SPD-Vize Schweitzer will veraltete Forderungen ausmisten

"Die SPD muss ihren Instrumentenkasten überprüfen", sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Partei müsse sich fragen, ob darin die richtigen Ideen für die 20er- und 30er-Jahre dieses Jahrhunderts seien. "Oder schleppen wir liebgewonnene Ideen aus den 80ern und 90ern des vergangenen Jahrhunderts mit uns herum, mit denen wir aber niemanden mehr begeistern?" Als Beispiel nannte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz die Forderung nach einer Bürgerversicherung, die in "jeder programmatischen Schrift der SPD zu finden" sei.

Die SPD müsse sich aber fragen: "Braucht es hier ein Update? Gibt es neue und bessere solidarische Modelle, um Krankenversicherung und gute Pflege zu sichern?", sagte Schweitzer. "Bei den Fragen zu einem modernen und starken Sozialstaat darf die SPD nicht stillstehen." Der SPD-Vize warnte seine Partei mit einem Vergleich zum Sport davor, in den Debatten um moderne Ideen in die Defensive zu geraten. "Wir dürfen nicht nur wie beim Tennis an der Grundlinie stehen und die Bälle der Konkurrenz retournieren", sagte Schweitzer. "Wir müssen mit guten Ideen ans Netz gehen und in die Offensive kommen."

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