Staatssekretär Straetmanns wechselt zum BSW

Das teilte der Staatssekretär in einer Erklärung mit, über die T-Online berichtet. Straetmanns beklagt in der Erklärung, dass die Linke ihre "Kernthemen" aufgegeben habe. "Politik darf nicht Selbstzweck sein."

Er werde sich daher dem BSW anschließen. Sein Hauptgrund und Punkt eins der Erklärung: "Die Linke hat politische Kernthemen wie das Thema `Frieden` aufgegeben", so Straetmanns. Er begründet das unter anderem damit, dass die Parteispitze der Linken im Februar 2023 nicht an der "Friedenskundgebung von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer" vor dem Brandenburger Tor teilgenommen habe. Als einen weiteren Grund nennt er "unrealistische Migrationsforderungen". Der Umgang mit dem Thema Migration zeige, "wie weit entfernt von der Lebenswirklichkeit der Menschen" die Linke mittlerweile stehe. "Eine Einbürgerung ohne Rücksicht auf finanzielle Eigenverantwortung und Sprachtests ist unverantwortlich", schreibt Straetmanns. Der Wechsel ist besonders brisant, da Straetmanns im Justizministerium von Mecklenburg-Vorpommern unter der Linken-Justizministerin Jacqueline Bernhardt arbeitet. Ihm könnten jetzt berufliche Konsequenzen drohen. Sahra Wagenknecht begrüßt den Wechsel von Straetmanns: "Ich freue mich sehr, dass der ehemalige Sozialrichter und Staatssekretär Friedrich Straetmanns zum BSW kommt." Außerdem: "Ich kenne ihn als ausgesprochen fähigen Juristen und guten Politiker", so Wagenknecht zu T-Online. Straetmanns habe keine Scheu, seine Meinung zu sagen, und habe sich "besonders in der Corona-Zeit für Grund- und Freiheitsrechte starkgemacht".