SPD-Fraktionsvize Zorn beharrt auf Spritpreisdeckel
Veröffentlicht am: 23.07.2026 um 08:27 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de
Der SPD-Politiker bekräftigte, dass man wegen des Spritpreisdeckels Druck auf Reiche mache. "Das ist genau das, was wir tun. Und beim Druckmachen gehört auch dazu, dass man das intern macht." Die SPD sei zu den Spritpreisen mit Reiche und innerhalb der Energie-Taskforce mit der Union im Gespräch. Konkrete Preise für den Deckel nannte Zorn nicht. Es müssten Kriterien benannt werden, aus denen sie sich ergäben. "Das darf kein willkürlich festgelegter Preis sein."
Mit Blick auf die Zwölf-Uhr-Regel an den Tankstellen drängt Zorn unterdessen auf eine konsequentere Vollstreckung von Bußgeldern bei Verstößen. "Bei den Bußgeldern sollten wir wesentlich aktiver werden", sagte Zorn den Sendern RTL und ntv. Die Regel sorge für mehr Transparenz bei den Kraftstoffpreisen, werde aber immer wieder verletzt. Der Bundestag habe dafür hohe Bußgelder beschlossen. "Jetzt geht es darum, dass die Landesbehörden das auch vollstrecken, um dafür zu sorgen, dass deutsches Recht eingehalten wird."
Zugleich verwies Zorn auf zusätzliche Befugnisse des Bundeskartellamts bei womöglich zu hohen Preisen. Das Wettbewerbsrecht sei verschärft und eine Beweislastumkehr eingeführt worden. "Die Mineralölkonzerne müssen am Ende jetzt gewährleisten, dass es zu einer fairen Preisbildung kommt", so der SPD-Politiker. Mit dem Präsidenten des Bundeskartellamts habe man in der Spritpreis-Taskforce gesprochen. "Er wird dafür sorgen, dass es schneller zugeht, er wird dafür sorgen, dass es besser kontrolliert wird."
