BUND zieht vor Gericht gegen Brennelementproduktion für russische Reaktoren in Lingen

Der Umweltverband BUND hat gegen die Erweiterung der Brennelementfabrik im emsländischen Lingen zur Produktion für Atomreaktoren russischer Bauart Klage beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht.

Klage gegen Genehmigung des Landes Niedersachsen

Die Klage richtet sich gegen das Land Niedersachsen, das die erweiterte Produktion in der Anlage des französischen Konzerns Framatome genehmigt hat. Ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts bestätigte den Eingang der Klage, ließ aber offen, wann über den Fall mündlich verhandelt wird. Zunächst müssen die Unterlagen der zuständigen Behörden angefordert werden.

Pläne für Brennelemente russischer Bauart

In Lingen will die dort ansässige Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF), eine Tochter von Framatome, Brennelemente für Atomkraftwerke russischer Bauart herstellen. Grundlage ist eine Kooperation mit einer Tochterfirma des russischen Staatskonzerns Rosatom, die Technik und Lizenzen bereitstellen soll. Das niedersächsische Umweltministerium hatte im Juli eine Genehmigung mit Auflagen für die Erweiterung der Produktion erteilt.

Begründung des Landes und Rolle des Bundes

Das Land verweist darauf, den Antrag nach dem Atomgesetz nicht ablehnen zu können, nachdem der Bund nach Prüfung zu dem Ergebnis gekommen war, dass keine ausreichenden Risiken durch mögliche Spionage oder Sabotage vorlägen. Auf dieser Grundlage wurde die umstrittene Kooperation trotz politischer Kritik möglich.

Bedenken von Umweltverbänden

Der BUND und die Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt, die die Klage unterstützt, kritisieren die Zusammenarbeit mit Rosatom und warnen vor geopolitischen Risiken. Sie sehen in der Genehmigung eine Stärkung des russischen Einflusses in Deutschland und Europa und verweisen auf mögliche sicherheitsrelevante Folgen.

Warnungen vor Zugriff auf kritische Infrastruktur

Der BUND-Bundesvorsitzende Olaf Bandt warnt, in einer Phase vermehrter Sabotageversuche in Deutschland erhalte Rosatom durch die Genehmigung Zugriff auf kritische Infrastruktur in Lingen. Da in der Anlage sowohl Fertigung als auch Teile der Qualitätskontrolle mit Maschinen von Rosatom erfolgen sollen, könnten Produktion und Überprüfung nach seiner Darstellung manipuliert werden. Das werfe schwerwiegende sicherheits- und außenpolitische Fragen auf.

Kritik an Verfahren und Umweltprüfung

Aus Sicht des Klagebündnisses ist die Genehmigung des Umweltministeriums auch wegen «gravierender Verfahrensfehler» angreifbar. Genannt werden insbesondere Mängel bei der Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Kläger wollen diese Punkte vor Gericht überprüfen lassen.

Position des Umweltministeriums

Ein Sprecher des niedersächsischen Umweltministeriums in Hannover verwies im Zusammenhang mit der Klage auf die bekannte Haltung zur Genehmigung. Umweltminister Christian Meyer von den Grünen hatte bereits bei der Entscheidung im Juli die geplante Zusammenarbeit von Framatome und Rosatom deutlich kritisiert. Er bezeichnete Geschäfte mit dem russischen Atomkonzern als politisch «grundfalsch» und forderte, Abhängigkeiten von Russland gerade im Nuklearbereich zu verringern.

Anfrage an die Bundesregierung und weiterer Ablauf

Nach eigenen Angaben hat Meyer sich in einem Brief an das Kanzleramt sowie an das Außen- und das Innenministerium gewandt, um erneut nach möglichen Sicherheitsbedenken gegen die Zusammenarbeit zu fragen. Dabei verwies er auch auf Drohnenvorfälle am Flughafen Leipzig und bat um eine erneute Bewertung. Eine Antwort der Bundesbehörden steht noch aus.

Kein Produktionsstart trotz Vollzugsantrag

ANF hat nach Angaben des Umweltministeriums einen Antrag auf sofortigen Vollzug der Genehmigung gestellt. Noch dürfen die Brennelemente in Lingen allerdings nicht produziert werden, wie Meyer erläuterte. Der weitere Verlauf hängt sowohl vom verwaltungsrechtlichen Verfahren als auch von der Reaktion der Bundesbehörden auf seine Anfrage ab.

OVG Lüneburg vor Prüfphase

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bereitet nun die Prüfung der Klage vor. Erst nach Sichtung der Verwaltungsvorgänge wird sich abzeichnen, wann und in welcher Form es zu einer mündlichen Verhandlung über die Zukunft der Brennelementproduktion in Lingen kommt.

Rosatom-Kooperation im Kontext deutscher Energie- und Sicherheitspolitik

Die Klage des BUND gegen die Brennelementproduktion für russische Reaktoren in Lingen fällt in eine Phase, in der Deutschland seine energiepolitische Abhängigkeit von Russland deutlich verringert. Nach dem Stopp russischer Gaslieferungen und dem Atomausstieg gilt der Nuklearsektor als besonders sensibel, weil Lieferketten, technologische Standards und sicherheitsrelevante Komponenten oft langfristig angelegt sind. Eine Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom berührt damit nicht nur Umwelt- und Sicherheitsfragen, sondern auch strategische Aspekte der Außen- und Sicherheitspolitik.

Konfliktlinie zwischen Bundes- und Landesebene

In der Auseinandersetzung um die Lingener Fabrikerweiterung prallen unterschiedliche Rollen von Bund und Land aufeinander. Das Land Niedersachsen verweist darauf, nach Atomrecht nicht anders entscheiden zu können, wenn die zuständigen Bundesbehörden keine hinreichenden Sicherheitsrisiken feststellen. Gleichzeitig übt Umweltminister Christian Meyer deutliche politische Kritik an der Zusammenarbeit mit Rosatom und fordert eine erneute Bewertung möglicher Sicherheitsgefahren. Dadurch entsteht eine Konstellation, in der die juristische Zulässigkeit des Vorhabens und seine politische Bewertung auseinanderlaufen.

Bedeutung für Atomstandort Lingen und mögliche Folgen

Für den Standort Lingen ist die geplante Fertigung von Brennelementen für russische Reaktortypen ein industriepolitisch bedeutsames Projekt. Die Klage von BUND und Unterstützern zielt darauf, die Genehmigung grundsätzlich in Frage zu stellen und verwaltungsrechtliche Aspekte wie die Umweltverträglichkeitsprüfung zu überprüfen. Sollte das Oberverwaltungsgericht der Kritik folgen, könnte dies die Kooperation bremsen oder neu aufrollen und über Lingen hinaus Signale für den Umgang mit russischer Nukleartechnik in Europa senden. Bis zu einer Entscheidung bleibt die Fabrikerweiterung rechtlich umstritten, und für Bürgerinnen und Bürger im Emsland steht die Frage im Raum, wie Staat und Unternehmen mit sicherheitsrelevanter Infrastruktur in einem angespannten internationalen Umfeld umgehen.