Parteien gegen deutsche Beteiligung an US-Militärmission

Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD und AfD lehnen Forderungen der US-Regierung ab, dass auch europäische Kriegsschiffe in der Straße von Hormus Öltanker vor iranischen Attacken beschützen sollen. Die enge Durchfahrt könne mit Marineeinheiten allein gar nicht gesichert werden, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), im Deutschlandfunk. Die Küste sei dicht besiedelt, von dort könne der Iran mit Mörsern oder einfachen Drohnen leicht angreifen. «Mit Schiffen ist es nicht getan. Das hat Donald Trump nicht bedacht, als er diesen Krieg mit Israel gemeinsam gegen Iran begonnen hat», sagte er mit Blick auf den US-Präsidenten.

Weiter sagte Hardt, nach seinem Eindruck wisse Trump selbst nicht, wie dieses Problem gelöst werden kann. «Ich würde vorschlagen, wir müssen es jetzt einfach hinnehmen, dass die Durchfahrt solange gesperrt ist, bis es zu einer wie auch immer gearteten Veränderung im Iran kommt.» Das bedeute entweder eine Art Waffenstillstand oder den Sturz des Regimes.

Zuvor hatte auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) in einem ARD-Interview betont, Deutschland werde sich nicht an einem Militäreinsatz in der Straße von Hormus beteiligen. 

AfD: Deutscher Einsatz «illusorisch und hochgefährlich»

Der SPD-Außenexperte Adis Ahmetovic sagte im ZDF-Morgenmagazin, Stand jetzt habe sich Trump verkalkuliert. «Es war am Anfang angesetzt ein sehr schneller, kurzer Krieg. Und wir merken jetzt, dass dieser Krieg noch weitere Wochen gehen wird.» Die deutsche Marine sei sehr gut und habe besondere Fähigkeiten, aber die Kapazitäten seien nicht darauf ausgerichtet, sich jetzt in diesem möglichen Szenario zu beteiligen. Zudem seien Ziele und Strategie der USA und Israels in dem Krieg, der völkerrechtswidrig sei, nicht überzeugend.

AfD-Chefin Alice Weidel sagte dem Portal «The Pioneer», derzeit sei nicht einmal die größte Marine der Welt, die US-Navy, in der Lage, eine sichere Passage durch die Straße von Hormus zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund sei ein Einsatz der «kleinen deutschen Marine – auch im Rahmen der EU – illusorisch und hochgefährlich».