Parteien, Steuern

Familienunternehmer fordern Merz zu Vertrauensfrage auf

07.05.2026 - 00:00:00 | dts-nachrichtenagentur.de

Der Verband der Familienunternehmer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, notfalls die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, um den Koalitionspartner SPD zu einem strikten Reformkurs zu zwingen."Merz hat noch das Potenzial zur FĂŒhrung, muss sich dafĂŒr gegenĂŒber der SPD aber endlich behaupten", sagte VerbandsprĂ€sidentin Marie-Christine Ostermann der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Friedrich Merz (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Friedrich Merz (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Wenn aber weiter keine tiefgreifenden Reformen kĂ€men, weil der Koalitionspartner blockiere, mĂŒsse der Kanzler notfalls bereit sein, alles in den Ring zu werfen und die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen.

Das wÀre zwar "dramatisch, weil nach der gescheiterten Ampel auch die nÀchste Regierung scheitern könnte", so Ostermann. "Aber ohne Wirtschaftswende ginge der Absturz Deutschlands ohnehin weiter. Mit der angedrohten Vertrauensfrage könnte Merz die SPD dazu bringen, von ihrer Nachfrage- auf Angebotspolitik umzuschalten", sagte sie.

Eine Rentenreform mĂŒsse die WiedereinfĂŒhrung des Nachhaltigkeitsfaktors enthalten, um die Rentenanstiege zu dĂ€mpfen. "Den Trend zur FrĂŒhverrentung gilt es umzukehren - durch spĂŒrbare AbschlĂ€ge beim vorzeitigen Renteneintritt und Anreize zum lĂ€ngeren Arbeiten. Das Renteneintrittsalter sollte an die Lebenserwartung gekoppelt werden", sagte Ostermann. Damit die RentenbeitrĂ€ge der Arbeitnehmer nicht immer nur steigen, wĂ€ren die MĂŒtterrente und Rente mit 63 ihrer Ansicht nach zurĂŒckzunehmen oder deren Finanzierung anders zu regeln.

Bei der von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplanten Steuerreform mĂŒsse die Union die Anhebung des Spitzensteuersatzes verhindern. "Ein höherer Spitzensteuersatz wĂŒrde den Mittelstand ins Mark treffen", behauptete die Verbandschefin. Auch eine höhere Reichensteuer wirke "in der Krise wie eine Investitionssteuer".

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