CSU, Abschiebehaft

CSU will unbefristete Abschiebehaft fĂŒr straffĂ€llige Asylbewerber

30.12.2024 - 14:44:54 | dts-nachrichtenagentur.de

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert eine VerschÀrfung bei Abschiebungen auslÀndischer WiederholungstÀter.

GefĂ€ngnis (Archiv) - Bild: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
GefĂ€ngnis (Archiv) - Bild: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
"Es muss das Prinzip gelten: Wer wiederholt vorsĂ€tzlich straffĂ€llig wird, der fliegt", sagte er der "Bild" (Montagsausgabe). FĂŒr den Fall der Unmöglichkeit verlangt der CSU-Politiker: "Wer nicht ausreist oder abgeschoben werden kann, der muss in unbefristete Abschiebehaft genommen werden." "Daraus kann man jederzeit in das Heimatland ausreisen", fĂŒgte Dobrindt hinzu. Aber man könne nicht mehr in die Freiheit in Deutschland zurĂŒckkehren.

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