Deutsche Kommunen lassen Russland-Partnerschaften ruhen und planen Neustart

Deutschlands Städte und Gemeinden halten trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und zunehmender hybrider Angriffe in Europa an ihren russischen Städtepartnerschaften fest. Eine Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter rund 100 Kommunen mit russischen Partnerstädten zeigt, dass seit Beginn des Krieges nur eine Kommune die Partnerschaft offiziell beendet hat.

Partnerschaften ruhen, Kontakte sind stark eingeschränkt

Die übrigen befragten Städte und Gemeinden haben ihre Verbindungen nach eigenen Angaben ruhend gestellt. Offizielle Reisen, Empfänge und Austauschprogramme finden demnach nicht mehr statt, formal bestehen die Partnerschaften jedoch fort. Der Deutsche Städtetag hatte bereits im März 2022 empfohlen, solche Städtepartnerschaften nicht aufzukündigen, sondern ruhen zu lassen.

Gleichwohl bleiben informelle Kontakte in vielen Fällen bestehen. 39 Prozent der befragten Kommunen berichten von weiterhin bestehenden Verbindungen, etwa über die Verwaltung, über Vereine oder Kulturinitiativen. In Münster gab es nach Angaben der Stadt bis Ende 2022 im Dreimonatsrhythmus Videogespräche mit der Verwaltung in der russischen Partnerstadt Rjasan, inzwischen findet der Austausch noch etwa zweimal jährlich statt.

Pläne für die Zeit nach einer Friedenslösung

Für den Fall einer Friedenslösung wollen 42 Prozent der befragten Kommunen ihre Städtepartnerschaft wieder aktiv aufnehmen. Unter ihnen sind Großstädte wie Stuttgart, Dresden, Essen oder Aachen. Nur zwei Kommunen lehnen eine Wiederaufnahme klar ab, die übrigen äußerten sich unentschlossen und warten die weitere Entwicklung ab.

Über russisch-deutsche Partnervereine bestehen ebenfalls Kontakte fort. In fünf deutschen Kommunen empfingen Ehrenamtliche nach Kriegsbeginn Besuch aus ihren russischen Partnerkommunen. Mitglieder der Deutsch-Russischen Gesellschaft Ettlingen reisten im Mai 2024 in die russische Partnerstadt Gatschina.

Deutliche Worte in Schreiben an russische Partner

Gleichzeitig verurteilten 53 Prozent der Kommunen den russischen Angriffskrieg in Schreiben an ihre Partnerstädte. 17 Prozent erhielten darauf eine Antwort. Aus Dresden heißt es, dass einzelne Schreiben aus Russland Formulierungen enthielten, die der Linie von Präsident Wladimir Putin folgen.

Die Stadt Tübingen berichtet, aus ihrer russischen Partnerstadt sei als Bedingung für eine Wiederaufnahme des Kontakts die „Beseitigung des Nazismus in Europa“ genannt worden. Solche Äußerungen erschweren den politischen und gesellschaftlichen Dialog auf kommunaler Ebene zusätzlich.

Kommunalpolitische Debatten über ein Ende der Partnerschaften

An einigen Orten wird die Fortdauer der formalen Verbindungen kritisch gesehen. In Hamburg und Düsseldorf scheiterten in diesem Jahr Anträge von CDU und FDP, die jeweiligen Städtepartnerschaften mit russischen Kommunen vollständig zu beenden. Die Mehrheiten in den Räten folgten damit nicht der Forderung nach einem formellen Bruch.

Befürworter eines Festhaltens an den Partnerschaften argumentieren, die Beziehungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern müssten trotz der politischen Spannungen aufrechterhalten werden. Sie sehen in den Partnerschaften ein langfristiges Instrument der Verständigung, das nicht endgültig zerstört werden solle.

Ausbau der Kooperation mit ukrainischen Städten

Zugleich verstärken viele Kommunen ihr Engagement gegenüber der Ukraine. 25 Prozent der befragten Städte und Gemeinden gaben an, seit 2022 eine neue Partnerschaft mit einer ukrainischen Stadt geschlossen oder eine bestehende Verbindung ausgebaut zu haben. Damit setzen sie ein zusätzliches Zeichen der Unterstützung für das von Russland angegriffene Land.

Die parallelen Entwicklungen – ruhende Partnerschaften mit Russland einerseits, Ausbau von Beziehungen zur Ukraine andererseits – zeigen, wie Kommunen auf den Krieg reagieren, ohne ihre langjährigen internationalen Verflechtungen einseitig zu kappen.

Die dts-Meldung zeigt, dass viele deutsche Kommunen trotz des russischen Angriffskriegs ihre formalen Partnerschaften mit russischen Städten beibehalten, sie aber faktisch auf Eis gelegt haben. Damit bleiben langfristig angelegte zivilgesellschaftliche und kommunale Verbindungen bestehen, ohne den Krieg oder die Politik der russischen Staatsführung zu legitimieren.

Zwischen Distanzierung und Gesprächskanälen

Die Ruhephase der Partnerschaften spiegelt einen Balanceakt wider: Einerseits verurteilen zahlreiche Städte den Krieg ausdrücklich in Schreiben an ihre russischen Partnerverwaltungen und stellen offiziellen Austausch ein. Andererseits halten viele Kommunen informelle Kontakte über Verwaltungen, Vereine oder Kulturinitiativen aufrecht. Dahinter steht die Überzeugung, dass gerade in Zeiten politischer Konfrontation kommunale und zivilgesellschaftliche Kanäle wichtig bleiben, um mit einzelnen Akteuren vor Ort im Gespräch zu bleiben.

Die Rückmeldungen aus Russland, etwa Putin-treue Formulierungen oder die Forderung nach „Beseitigung des Nazismus in Europa“, machen deutlich, dass diese Kontakte nicht konfliktfrei sind. Sie zeigen, wie stark offizielle russische Narrative in Teilen der Kommunalverwaltungen und Partnerorganisationen präsent sind und wie schwierig eine Verständigung auf gemeinsame Werte derzeit ist.

Neue Schwerpunkte, möglicher Ausblick

Parallel zur faktischen Aussetzung vieler Russland-Beziehungen bauen mehrere Kommunen ihre Partnerschaften mit ukrainischen Städten aus oder begründen neue. Damit setzen sie ein klares politisches und moralisches Signal der Unterstützung für das von Russland angegriffene Land, ohne die langfristig gewachsenen Beziehungen nach Russland formell abzubrechen. Die Empfehlung des Deutschen Städtetags, Partnerschaften ruhen zu lassen statt zu kündigen, spiegelt diese Doppelstrategie wider.

Für die Bürgerinnen und Bürger wird damit deutlich: Kommunen versuchen, die Folgen des Krieges ernst zu nehmen und solidarisch zu handeln, ohne dauerhaft alle Brücken zu russischen Zivilgesellschaften zu kappen. Ob und wie die ruhenden Partnerschaften nach einer Friedenslösung wiederbelebt werden können, hängt davon ab, wie sich politische Verhältnisse und Vertrauen zwischen den Städten entwickeln.