EU-Kommission genehmigt deutsche Milliardenhilfe für mehr Tierwohl

Dabei geht es vor allem um bessere Bedingungen für Schweine, wie die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte. Mehr als die Hälfte des Geldes, rund 675 Millionen Euro, soll Landwirten als Zuschuss für Investitionen zugutekommen. Damit kann sich der Staat etwa an bis zu 60 Prozent der Kosten für bessere Ställe beteiligen. Diese Förderung läuft den Angaben der EU-Wettbewerbshüter zufolge bis Ende 2030.

Auch die zweite Säule der Hilfen - rund 325 Millionen Euro - ist als Zuschuss vorgesehen. Mit dem Geld könnten bis zu 80 Prozent von anfallenden Zusatzkosten für mehr Tierwohl gedeckt werden. Dazu zählen etwa zusätzliche Einstreu oder höhere Stromrechnungen für Klimaanlagen und bessere Belüftung. Diese Hilfen sollen bis Ende 2031 laufen.

Beide Maßnahmen können den Angaben zufolge auf andere Tierarten ausgedehnt werden. Die Förderung stehe kleinen und mittleren Viehzuchtbetrieben in Deutschland offen, so die Kommission.

Die Behörde wacht in der EU unter anderem darüber, dass die Mitgliedsstaaten ihren Unternehmen durch staatliche Unterstützung keine unangemessenen Vorteile verschaffen. So soll beispielsweise verhindert werden, dass ein wirtschaftlich starkes Land wie Deutschland seinen Firmen dabei hilft, Konkurrenten aus kleineren EU-Staaten aus dem Markt zu drängen. In diesem Fall kamen die Wettbewerbshüter unter anderem zu dem Schluss, dass die Beihilfe verhältnismäßig sei, da sie auf ein erforderliches Minimum beschränkt sei und nur begrenzte Auswirkungen auf den Wettbewerb haben werde.