Deutschland und baltische Staaten wollen neue Digital-Agenda der EU

Sie legten einen Forderungskatalog an die künftige EU-Kommission vor, die nach der bevorstehenden Europawahl gebildet wird. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sprach am Montag in Berlin von weniger staatlichen Eingriffen und mehr Freiräumen für europäische Unternehmen.

Mit dem "Innovationsclub" sollten unnötige Berichtspflichten abgebaut, Datenverfügbarkeit erhöht und gemeinsame Standards vorangebracht werden, so Wissing. "Der Staat soll sich auf Kernaufgaben wie etwa investitions- und wettbewerbsfreundliche Rahmenbedingungen für den Breitbandausbau konzentrieren."

Wissing äußerte sich nach einem digitalen Treffen mit Amtskollegen aus Lettland, Litauen und Estland. Die Staaten hatten einen "Innovationsclub" gegründet. Wissing sagte, der Club sei offen auch für andere EU-Länder. Litauens Ministerin für Wirtschaft und Innovation, Ausrine Armonaite, erklärte, Ziel sei es, Europa zu einem weltweit führenden Digitalstandort zu machen.