Deutschland und die Ukraine schließen Sicherheitspakt

Deutschland hat mit der Ukraine einen langfristigen Sicherheitspakt geschlossen und weitere Waffen im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro für den Abwehrkampf gegen Russland zugesagt. Er enthalte unter anderem die Lieferung von 36 Haubitzen aus Industriebeständen, 120.000 Schuss Artilleriemunition, zwei weitere Luftverteidigungssysteme sowie Flugkörper vom Typ Iris-T, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. 

Das Sicherheitsabkommen geht auf einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Nato bei ihrem Gipfeltreffen im litauischen Vilnius im vergangenen Juli zurück. Dort wurde vereinbart, dass alle Mitgliedstaaten bilaterale Vereinbarungen abschließen, um die Sicherheit der Ukraine langfristig zu gewährleisten. Großbritannien hat im Januar den Anfang gemacht. Die anderen Nato-Staaten sollen nun nach und nach mit ihren Zusagen folgen. Am Abend wollte auch der französische Emmanuel Macron ein Abkommen mit Selenskyj in Paris unterzeichnen.

Scholz spricht von historischem Schritt

Mit der Sicherheitsvereinbarung zwischen beiden Ländern gehe man einen historischen Schritt weiter in der Unterstützung der Ukraine, sagte Scholz. Das Dokument dürfe in seiner Bedeutung nicht unterschätzt werden. Es sei eine Zusicherung, dass die Ukraine so lange wie nötig mit Waffenlieferungen unterstützen werde. 

«Wichtig ist: Putin hat kein einziges seiner Ziele erreicht», sagte Scholz. Die ukrainischen Streitkräfte hätten dagegen mehr als die Hälfte der Gebiete, die Russlands Truppen besetzt hätten, befreien können. «Die Widerstandskraft der Menschen in der Ukraine ist bewundernswert.» 

Scholz: «Neue Qualität» der Beziehungen

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine hätten in den vergangenen beiden Jahren «eine ganz neue Qualität erreicht», sagte Scholz. Für die militärische Unterstützung der Ukraine habe Deutschland 2024 rund 7,1 Milliarden Euro und 6 Milliarden Euro als Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre bereitgestellt.

Insgesamt habe Deutschland für die militärische Unterstützung der Ukraine mittlerweile Leistungen und Mittel sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 28 Milliarden Euro erbracht. Damit sei Deutschland der zweitgrößte militärische Unterstützer der Ukraine.

Selenskyj spricht von «präzedenzlosem Dokument»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte der Bundesregierung und dem deutschen Volk für die Unterstützung seines von Russland angegriffenen Landes. Die deutsche Hilfe sei «lebenswichtig für die Ukraine, für unsere Kämpfer an der Front».

«Unser Sicherheitsabkommen ist wirklich ein präzedenzloses Dokument, das spiegelt nicht nur das Niveau der bilateralen Beziehungen wider, sondern auch die fundamentale Rolle Deutschlands für die Wahrung der Normalität in Europa und der Welt.»

Selenskyj reist über Paris nach München weiter

Selenskyj wollte am Nachmittag über Paris nach München weiterreisen. Morgen wird Selenskyj bei der Münchner Sicherheitskonferenz auftreten. Geplant sind dort weitere bilaterale Treffen zum Beispiel mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Der ukrainische Präsident hatte das wichtigste Politiker- und Expertentreffen zur Sicherheitspolitik im vergangenen Jahr per Videoansprache eröffnet. Jetzt nimmt er erstmals seit der russischen Invasion vor fast genau zwei Jahren persönlich teil.

Es ist der zweite offizielle Deutschlandbesuch Selenskyjs seit dem russischen Angriff auf sein Land. Im Mai vergangenen Jahres war er bei seinem ersten Besuch in Berlin und Aachen, um den Karlspreis entgegenzunehmen. Zusätzlich hatte er im vergangenen Dezember auf einer Europareise einen kurzen Zwischenstopp in Wiesbaden gemacht, um die dort stationierten US-Streitkräfte zu besuchen