POLITIK / ROUNDUP: Militärengagement im Indopazifik: Pistorius besucht 'Rimpac'

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begann dazu eine mehrtägige Reise, um Übungen mit deutscher Beteiligung zu besuchen und politische Partner in der sicherheitspolitisch und wirtschaftlich wichtigen Region zu treffen.

Erste Station war der US-Bundesstaat Hawaii. In den Seegebieten um die Inselkette und auch auf Land läuft die Militärübung "Rimpac", an der die Bundeswehr stärker als in früheren Jahren beteiligt ist; unter ihnen 450 Männer und Frauen der Deutschen Marine.

"Rimpac" findet alle zwei Jahre unter Führung der USA statt. In diesem Jahr sind 29 Nationen - darunter auch Frankreich und Großbritannien - und etwa 40 Schiffe sowie Flugzeuge und Hubschrauber dabei. Auch die Luftwaffe stellt Kampfjets und Transportflugzeuge für eine ganze Serie von Militärübungen im Indopazifik-Raum.

Die Vorhaben folgen den politischen Leitlinien der Bundesregierung für die Region und sollen politische Wertepartner dort unterstützen. In der Region fühlen sich kleinere Nationen von der dominant auftretenden Großmacht China bedroht.

Freiheit der See- und Handelswege demonstrieren

In früheren Jahren seien vor allem Verbindungsoffiziere in den Stäben oder auch Minentaucher des Seebataillons aus Eckernförde gestellt worden, sagte Flottillenadmiral Axel Schulz der Deutschen Presse-Agentur. "Dieses Jahr sind wir aber erstmals mit einem Marineverband, bestehend aus der Fregatte Baden-Württemberg und dem Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main mit eingeschifftem Hubschrauberkontingent sichtbar vertreten", sagte Schulz, der den deutschen Marineverband führt.

"Es geht darum, Flagge zu zeigen und vor Ort zu demonstrieren, dass Deutschland auf der Seite seiner internationalen Partner und Freunde, insbesondere unserem größten und wichtigsten Verbündeten, den USA, für die Freiheit der Seewege und die Einhaltung des Völkerrechts in der Region eintritt", sagte Schulz.

Der Auftrag sei mehrteilig. Als Instrument der Verteidigungsdiplomatie solle die Präsenz den Freunden in der Region das Eintreten Deutschlands für eine regelbasierte internationale Ordnung und die Freiheit der See- und Handelswege demonstrieren. Gleichzeitig werde mit den Übungen die eigene Einsatzfähigkeit gesteigert. Schulz: "Vor allem aber zeigen wir, dass wir trotz der angespannten Lage in Europa nicht unsere Freunde im Pazifik aus den Augen verlieren."

Indopazifik als Region mit Chancen und Risiken

Das Bundeskabinett hatte 2020 Leitlinien zur Politik Deutschlands im Indopazifik-Raum verabschiedet. "Die Region wird zum Schlüssel für die Ausgestaltung der internationalen Ordnung im 21. Jahrhundert", heißt es darin. Das Papier benennt die zentrale Bedeutung des Raums für die globale und deutsche Wirtschaft und beschreibt Gefahren.

"Neben zunehmenden geopolitischen Spannungen und offen ausgetragenen Machtrivalitäten gibt es zahlreiche umstrittene Grenzverläufe, schwelende innere und grenzüberschreitende Konflikte mit erheblichen Flüchtlingsbewegungen sowie Netzwerke des regionalen und des internationalen Terrorismus, die sich negativ auf die globale Stabilität sowie auf unsere Interessen in der Region auswirken können", heißt es. Die Zusammenarbeit mit Wertepartnern unter den Staaten soll ausgebaut werden.

Fährt die Deutsche Marine durch die Taiwanstraße?

Mit Interesse wird auch der weitere Kurs der deutschen Schiffe erwartet, ob sie durch die Taiwanstraße - also das Seegebiet zwischen Taiwan und China - fahren. Von August 2021 bis Februar 2022 war die Fregatte "Bayern" in einer vergleichbaren Mission unterwegs. Das Kriegsschiff durchquerte die Taiwanstraße aber nicht.

Im Mai hatte Pistorius erklärt, es solle rechtzeitig entschieden werden, ob die Taiwanstraße diesmal durchquert werde. "Angesichts der Tatsache, dass es einige Verbände von Verbündeten und Alliierten gibt, die dort durchfahren, ist das natürlich eine Option", sagte Pistorius.

China warnte vor einem Durchqueren der Taiwanstraße. China habe das Recht auf freie Schifffahrt stets respektiert, lehne es aber entschieden ab, dass ein Land im Namen der Freiheit der Schifffahrt Chinas Souveränität und Sicherheit provoziere und bedrohe, sagte Außenamtssprecher Lin Jian in Peking. Man hoffe, dass Länder außerhalb der Asien-Pazifik-Region dem Frieden und der Stabilität in der Taiwanstraße keinen Ärger bereiteten.