Friedensorganisation für Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel

"Sie muss nun alles in ihrer Macht Stehende tun, um auf beide Konfliktseiten einzuwirken, damit Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht unterbleiben", sagte die Vorsitzende der deutschen Sektion der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Angelika Claußen, am Donnerstag. Ziel soll es demnach auch sein, dass "die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen gestoppt, die israelischen Geiseln befreit werden und der Verhandlungsprozess für eine politische Lösung des Konflikts" eingeleitet wird.

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr den Export von Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Das war am Mittwoch bekanntgeworden. Insgesamt genehmigte die Ampel-Regierung im Jahr 2023 Rüstungslieferungen für 326,5 Millionen Euro an Israel - zehnmal so viel wie im Vorjahr mit 32,3 Millionen Euro. Der größte Teil der Exporterlaubnisse aus dem vergangenen Jahr geht nach früheren Angaben des Wirtschaftsministeriums auf die Zeit nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober zurück.

Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation IPPNW begrüßte zudem, dass der Internationale Gerichtshof die Völkermordklage Südafrikas untersucht. Südafrika hatte vor dem höchsten UN-Gericht in Den Haag den Vorwurf erhoben, die israelischen Militäraktionen in Gaza hätten den Charakter eines Völkermords. Israel hat diesen Vorwurf zurückgewiesen und erklärt, die Militäraktion in Gaza sei Selbstverteidigung gegen den Terror der Hamas. Die Bundesregierung hat sich an die Seite Israels gestellt. Die IPPNW hoffe, dass die anstehende Entscheidung des Gerichtshofs zur Beendigung des Krieges im Nahen Osten beitrage, hieß es in der Erklärung weiter.