Rufe nach härteren Strafen bei Böller-Attacken gegen Einsatzkräfte

Die SPD-Fraktion forderte gesetzliche Verschärfungen zum Schutz der Einsatzkräfte, SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der "Welt" (Donnerstagsausgabe): "Die robusten Polizeieinsätze haben in diesem Jahr deutlich Wirkung gezeigt. Doch auch wenn die Taten weniger werden: Menschen, die anderen in Not zu Hilfe eilen, verdienen unseren größten Respekt und Dank. Es ist höchste Zeit, ihren Schutz gesetzlich zu stärken." Ex-Justizminister Marco Buschmann (FDP) habe es versäumt, hier rechtzeitig für Fortschritt zu sorgen.

Jetzt liege es an der Union, "hier ihre Blockadehaltung zu beenden und dem Gesetzesentwurf zum besseren Schutz für Hilfskräfte zuzustimmen", so Wiese. "Es darf nicht um parteipolitische Spiele gehen, sondern um die Sicherheit derer, die für uns alle im Einsatz sind." Die Union forderte vor allem die Justizbehörden zum Handeln auf: "Diese alljährlichen Ausschreitungen sind inakzeptabel", sagte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm der "Welt". Bei Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte müsse mit aller Härte und Konsequenz des Gesetzes durchgegriffen werden. "Ich erwarte, dass in diesen Fällen von der Justiz endlich die beschleunigten Strafverfahren angewandt werden. Die Strafe muss auf dem Fuße folgen", so Throm. "Und dann müssen solche Taten bei Ausländern auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen haben", fügte er hinzu. "Wer die Polizei angreift, greift damit auch den deutschen Staat an und zeigt seine Missachtung für Deutschland. Damit muss hierauf zwingend die Ausweisung aus Deutschland erfolgen." Für diese Fälle setze sich die Union für ein konsequenteres Ausweisungsrecht ein. Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), fordert schnelle und harte Konsequenzen bei Krawallen in der Silvesternacht. "Viele Menschen haben friedlich gefeiert. Es gab aber eben auch Tote, Verletzte und Ausschreitungen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Polizei, Rettungskräfte und Feuerwehren waren daher vielerorts im Dauereinsatz." Lindholz fügte hinzu: "Ausschreitungen, Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte sowie der Einsatz illegaler Feuerwerkskörper sind absolut inakzeptabel. Die Taten müssen konsequent zur Anzeige gebracht und dann auch schnell und hart geahndet werden. Die gesetzlichen Verschärfungen müssen voll ausgeschöpft werden." Auch die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht sprach sich für eine härtere Gangart aus: "Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte sind durch nichts zu rechtfertigen und sollten viel härter verfolgt und bestraft werden", sagte sie der "Welt". "Offenbar begreifen manche Silvester als rechtsfreien Raum, gerade in Berlin." Polizisten und Rettungskräfte verdienten mehr Respekt und Anerkennung. "Verfahren gegen Straftäter müssen beschleunigt werden. Zu viele können sich sicher sein, davonzukommen. Das treibt die Böllergewalt an Silvester an." Der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio sagte, die hohe Zahl von Festnahmen wegen Böller-Attacken zum Jahreswechsel zeuge von einer "erschreckenden Verrohung, die immer weiter um sich greift". "Zu viele Personen wollen die Stimmung aus Feierlaune und Feuerwerk als Lizenz zur munitionsbewehrten Entladung von Aggressivität missverstehen. Der Staat darf Ordnungs- und Rettungskräfte, die von Berufs wegen hier den Rücken hinhalten müssen, nicht länger allein lassen." Notwendig sei eine deutliche Erhöhung des Strafrahmens. Soweit sich unter den Tätern auch ausländische Personen wie Asylbewerber befänden, seien auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen mit heranzuziehen: "Für viele aus dieser Teilgruppe der Täter dürfte der Verlust der Aufenthaltserlaubnis die fühlbarste Konsequenz sein", so Curio. Dazu müsse auch eine "Politik der grundsätzlichen und umfassenden Zurückweisung" an den deutschen Grenzen praktiziert werden: "Denn sonst sind die heute Abgeschobenen morgen wieder im Land." Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, forderte unterdessen ein Umdenken bei den Menschen. "Das DRK ruft dazu auf, auf eine stärkere Sensibilisierung der Bevölkerung für die verantwortungsvolle Arbeit der Einsatzkräfte und die Auswirkungen von Gewalt hinzuwirken", sagte Hasselfeldt gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Das Bewusstsein, dass Einsatzkräfte einen lebensrettenden und wichtigen gesellschaftlichen Beitrag für jeden Einzelnen leisten, muss erhöht werden." Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte in einer ersten Silvesterbilanz, dass sich gezeigt habe, dass der Einsatz mit starken Polizeikräften der Länder und der Bundespolizei und ein frühzeitiges konsequentes Durchgreifen "die richtigen Mittel gegen Gewalttäter und Chaoten" seien. "Die vielen Festnahmen allein in Berlin und die erneuten Angriffe auf Einsatzkräfte zeigen allerdings auch, dass genau dieses harte Durchgreifen absolut notwendig war." "Trotzdem wurden erneut Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr und Rettungsdienste mit Böllern und Raketen beschossen und angegriffen", so Faeser weiter. "Die Täter müssen mit aller Härte verfolgt und bestraft werden."