Länder wollen vom Bund mehr Geld für Häfen

Die Länderkammer stimmte in Berlin einem Entschließungsantrag von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zu. Darin heißt es, der Bund habe die Möglichkeit, Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen wie bedeutende Hafenprojekte zu gewähren.

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) sagte im Bundesrat, die Häfen seien ein Grundpfeiler der deutschen Wirtschaft und ein unverzichtbarer Teil der Verkehrsinfrastruktur. Entgegen der gesamtstaatlichen Bedeutung der Häfen würden die anfallenden Aufgaben aktuell aber fast ausschließlich von Ländern und Kommunen finanziert. Pro Jahr gebe es vom Bund nur einen sogenannten Hafenlastenausgleich von 38 Millionen Euro für besondere finanzielle Belastungen durch die Seehäfen. Die Häfen Rotterdam und Antwerpen dagegen, mit denen deutsche Häfen in einem heftigen Wettbewerb stünden, seien in den Niederlanden und Belgien von nationaler strategischer Bedeutung.

Damit die deutschen Häfen europaweit und international wieder konkurrenzfähig sind, seien in den nächsten zehn Jahren mindestens 5 Milliarden Euro notwendig, sagte Bovenschulte. Der Bund könne Mittel vom Bundesanteil des neuen Sondervermögens für Infrastruktur bereitstellen.