Bundesregierung beschließt Verlängerung der Energiepreisbremsen

Die Minister beschlossen am Mittwoch bei ihrer Kabinettssitzung, dass die gedeckelten Preise für Erdgas, Strom und Wärme bis Ende April weiter gelten sollen. Nach bisherigem Stand würden sie am 31. Dezember enden.

Voraussetzung für eine Verlängerung ist allerdings die Zustimmung der EU-Kommission und des Bundestages. Sie ist nämlich abhängig von der Verlängerung des EU-rechtlichen Beihilferahmens (TCTF). Man befinde sich aber dazu in "intensiven Gesprächen" mit der EU-Kommission, hieß es vom Bundeswirtschaftsministerium. Mit den Preisbremsen werden die Tarife für Haushaltskunden auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt, für Gas auf 12 Cent. Diese Deckelung des Preises gilt für 80 Prozent des im September 2022 prognostizierten Jahresverbrauchs (Gas/Wärme) bzw. des aktuell prognostizierten Verbrauchs (Strom). Für Großverbraucher gilt eine Deckelung auf die Nettopreise (vor Steuern und staatlichen Abgaben) von 7 Cent netto für Gas, 7,5 Cent netto für Wärme und 13 Cent netto für Strom. Die gesetzlich festgelegten Preise gelten hier für 70 Prozent des Jahresverbrauchs im Jahr 2021.