Bundesregierung nimmt Steinmeier-Kritik mit Respekt zur Kenntnis

"Die Bundesregierung hat die Äußerungen des Bundespräsidenten mit Respekt zur Kenntnis genommen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Auf Nachfrage, wie man die unterschiedliche Sichtweise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Steinmeier bei der Dringlichkeit der Angelegenheit erklären könne, fügte er hinzu, dass jedes Verfassungsorgan für sich stehe und der Bundeskanzler sich am Sonntag ausführlich dazu geäußert habe. "Ich möchte außerdem sagen, dass es sich über diesen Vorgang um eine Angelegenheit handelt, die in die Zuständigkeit eines anderen Verfassungsorgans fällt, nämlich des Deutschen Bundestags", so Kornelius. Insofern erwarte man jetzt die nächsten Schritte von den Fraktionen. Steinmeier hatte am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview" gesagt, dass die Koalition sich mit der gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter "selbst beschädigt" habe.

Zudem mahnte er dazu, dass in näherer Zeit eine Entscheidung über die neuen Verfassungsrichter getroffen werden müsse. Merz sagte dagegen im ARD-"Sommerinterview", dass der Vorgang "kein Beinbruch" sei und es "keinen Zeitdruck" gebe.

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