Bericht: Kanzleramtschef kann Gaza-Behauptungen nicht belegen

Für die Bewertung von Sachverhalten im Sinne der Fragestellung habe man Erkenntnisse der Uno, humanitärer Organisationen und "nachrichtendienstliche Lageeinschätzungen" herangezogen, heißt es in der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine schriftliche Anfrage der Grünen, über die der "Spiegel" berichtet. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins stammen die Zahlen, die Frei in einem TV-Interview genannt hatte, vom BND, bezogen sich aber nur auf Vorfälle der letzten Julitage. "Die Behauptung, bei den Menschen, die sich um diese knappen Lieferungen drängen, handele es sich mehrheitlich um Terroristen oder Kriminelle, ist durch nichts belegt", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg, "von einem Kanzleramtschef darf man aber erwarten, dass er die Lage vor Ort sachlich einordnet." Das Kanzleramt solle den Druck auf die israelische Regierung erhöhen, "statt daran mitzuwirken, die sehr gefährliche Arbeit der Hilfsorganisationen in Gaza zu diskreditieren".

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