Bund plant schärfere Regeln gegen illegale Drohnenflüge

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will angesichts der Bedrohung durch illegale Drohnenüberflüge die Befugnisse der Bundeswehr ausweiten. «Ich will im Luftsicherheitsgesetz festschreiben, dass die Bundeswehr der Polizei im Inneren Amtshilfe leisten darf – gerade bei Drohnenabwehr-Einsätzen», sagte der CSU-Politiker der «Rheinischen Post». Sein Ziel sei, ein deutsches Drohnen-Kompetenzzentrum aufzubauen, in dem Bund, Länder und Bundeswehr vernetzt sind.

Ein Sprecher des Ministeriums teilte auf Anfrage mit, derzeit liefen Abstimmungen für eine Reform des Bundespolizeigesetzes sowie einer Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes. Zu laufenden Gesetzgebungsverfahren wollte sich das Ministerium nicht näher äußern.

Nach Angaben der «Bild» soll es künftig möglich sein, im Falle einer akuten Bedrohung durch eine Drohne mit Waffengewalt einzugreifen, wenn dies das einzige Mittel zur Abwehr eines schweren Unglücks ist. Eine entsprechende Änderung des Luftsicherheitsgesetzes hatte die Bundesregierung schon im Januar auf den Weg gebracht. Die Neuregelung sollte den Streitkräften die Anwendung von «Waffengewalt gegen unbemannte Luftfahrzeuge» ermöglichen. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl wurde das aber nicht mehr umgesetzt.