LĂ€nder, Cannabis-Gesetz

LĂ€nder sehen durch Cannabis-Gesetz Booster fĂŒr Schwarzmarkt

13.03.2024 - 07:13:07

Die Bundesregierung wird mit ihrem Cannabis-Gesetz nach EinschÀtzung der BundeslÀnder ihr Kernziel verfehlen, den Schwarzmarkt massiv einzudÀmmen.

"Der Gesetzentwurf in der jetzigen Fassung wird nach fachlicher EinschĂ€tzung gerade nicht dazu fĂŒhren, dass der Schwarzmarkt eingedĂ€mmt wird", sagte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) der "Bild". Vorhandene Absatzstrukturen wĂŒrden gestĂ€rkt. "Dies belegen die einschlĂ€gigen Erfahrungen aus den Niederlanden." Nach Ansicht von Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) ist das neue Gesetz sogar "ein Konjunkturprogramm fĂŒr den Schwarzmarkt".

Ab 1. April sei der Konsum erlaubt: "Die Anbauvereine dĂŒrfen aber erst ab 1. September anfangen. Wo sollen in der Zwischenzeit die Lieferungen herkommen?", sagte Gerlach der "Bild". Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) warnte ebenfalls: "Es gibt am 1. April nur die Freigabe von Kauf und Konsum. Das Gesetz ist damit erst mal ein Booster fĂŒr den Schwarzmarkt und die organisierte DrogenkriminalitĂ€t, die die dann erwartbar steigende Nachfrage als einziger Anbieter bedient."

@ dts-nachrichtenagentur.de