CSU fordert Verschärfung des Streikrechts

"Es müssen Grenzen gezogen werden, wenn das Leben der Menschen dauerhaft gestört ist sowie Lieferketten und Infrastruktur komplett lahmgelegt werden", sagte der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgabe). Holetschek fordert konkret: "Die Einführung einer verpflichtenden Schlichtung nach einem bestimmten Zeitraum und feste Fristen vor und zwischen neuen Streiks. Zusätzlich müssen wir verpflichtende Vereinbarungen zur Mindestversorgung festsetzen und wesentliche Merkmale des Arbeitskampfes endlich gesetzlich kodifizieren." Zwar sei Streiken ein verfassungsrechtlich geschütztes Gut, "aber inflationäres Streiken schädigt das Ansehen unseres Landes und den Wirtschaftsstandort Deutschland", so Holetschek.

Mit den Plänen soll sich demnächst der bayerische Landtag auseinandersetzen. Der Bahnstreik gefährdet nach Ansicht der Vorsitzenden der Mittelstandsunion (MIT) von CDU/CSU, Gitta Connemann, die Energieversorgung in Deutschland. Connemann sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe): "Die Energieversorgung steht in Deutschland auf dem Spiel. Der Streik gefährdet die Energietransporte der Bahn." Deutschland sei inzwischen wieder Kohleverstromungsland "und deshalb auf die Kohletransporte angewiesen", ergänzte die CDU-Politikerin. "Das sind keine Nadelstiche mehr. Der Streik ist ein Angriff auf den Wirtschaftsstandort Deutschland." Der Ausstand führe zu "erheblichen" Produktionsverzögerungen. "Am Ende gefährdet dies auch Arbeitsplätze", so die MIT-Bundesvorsitzende. Connemann fordert eine gesetzliche Regelung des Streikrechts. "Es darf keinen Streik im Umfeld von Feiertagen geben. Und es braucht zwingend eine Abkühlphase für Betriebe, um sich nach einem Streik regenerieren zu können." Zugleich begrüßt sie die Klage der Bahn gegen den neuen GDL-Streik: "Angesichts der immensen Betroffenheit kann ich verstehen, dass die Bahn auch zum Schutz ihrer Kunden von Rechtsmitteln Gebrauch macht", sagte Connemann.