KrankenhÀuser, Transparenzgesetz

KrankenhÀuser warnen vor Transparenzgesetz

20.02.2024 - 06:33:23 | dts-nachrichtenagentur.de

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) lehnt das Transparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab, das am Mittwoch im Vermittlungsausschuss von Bund und LĂ€ndern ist.

Krankenhaus (Archiv) - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
Krankenhaus (Archiv) - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
"Kliniken haben nichts gegen Transparenz: Wenn es durch den geplanten Transparenzatlas gelingt, Informationen fĂŒr Patienten verstĂ€ndlicher aufzubereiten, begrĂŒĂŸen wir das. Wir kritisieren aber, dass der Minister das Transparenzgesetz nutzen will, um den HĂ€usern Leistungsgruppen zuzuweisen und sie in Level einzuteilen", sagte DKG-Chef Gerald Gaß der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Lauterbach wolle festlegen, welche FĂ€lle jedes Haus behandeln darf und welche nicht. "Dabei kennt er die VerhĂ€ltnisse in den 1.900 Kliniken gar nicht. Lauterbach will an den LĂ€ndern vorbei Fakten schaffen, bevor die eigentliche Krankenhausreform kommt." Gaß sorgt sich, dass die SPD-LĂ€nder dem Transparenzgesetz dennoch zustimmen: "Ich habe die Sorge, dass die LĂ€nder mit SPD-Beteiligung nun ausscheren und aus purer Parteitaktik fĂŒr das Transparenzgesetz stimmen, um ihren Parteifreund Lauterbach nicht zu beschĂ€digen. Zudem lockt der Minister sie mit angeblichen Milliarden-Hilfen, die er an das Transparenzgesetz gekoppelt hat. Das ist fĂŒr uns Erpressung."

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