Fahimi kritisiert FDP-Einwände gegen EU-Lieferkettengesetz

"Dass die Liberalen das EU-Lieferkettengesetz blockieren wollen, ist ein Armutszeugnis und bedeutet einen Gesichtsverlust Deutschlands in der EU", sagte Fahimi dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Wenn Deutschland sich im Rat enthält, ist das eine riesige Blamage, schließlich ist der Kompromiss auch unter deutscher Beteiligung entstanden", so Fahimi. Zugleich erklärte sie, es sei nicht das erste Mal, dass sich die FDP unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus gegen den weltweiten Schutz von Menschenrechten und der Umwelt versperre.

"Dabei sprechen sich schon längst viele große Unternehmen für eine europäische Richtlinie aus", so die Gewerkschafterin. Das europäische Parlament, die EU-Kommission sowie die Mitgliedsstaaten im EU-Rat hatten sich im Dezember eigentlich auf die Richtlinie geeinigt. Aus Sorge vor bürokratischen Belastungen und rechtlichen Unsicherheiten hat das FDP-Präsidium ihr am Montag aber eine Absage erteilt, was eine Enthaltung der Bundesregierung im Europäischen Rat nötig machen könnte.