KMK-Präsidentin: Länder brauchen Klarheit über neuen Digitalpakt

Im Streit um die Weiterführung des milliardenschweren Förderprogramms zur Digitalisierung der Schulen dringen die Länder auf ein rasches Einlenken des Bundes. «Wir wissen im Moment leider nicht, in welcher Höhe sich der Bund an dem Programm in Zukunft beteiligen will. Und das macht uns eigentlich handlungsunfähig», sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), die saarländische Ressortchefin Christine Streichert-Clivot (SPD), der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken.

An dem Mitte Mai ausgelaufenen ersten Digitalpakt hatte sich der Bund seit 2019 mit 6,5 Milliarden Euro beteiligt. Damit hatte er 90 Prozent der Ausgaben für die Digitalisierung in den Schulen finanziert. Die restlichen zehn Prozent wurden von Ländern und Kommunen getragen. 

Für die Neuauflage der fünfjährigen Förderung im Digitalpakt 2.0 fordern die Länder vom Bund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. «Jetzt geht der Bund davon aus, dass es eine 50 zu 50 Finanzierung gibt», sagte die saarländische Ministerin. «Diese Entscheidung hat der Bund allerdings alleine getroffen.» Sie beruhe angesichts der angespannten Haushaltslage des Bundes auf einer Vorgabe aus dem Finanzministerium, überfordere aber die Länder. Die Zusagen, die die Länder Anfang des Jahres noch vom Bund bekommen hätten, seien im Grunde genommen jetzt zurückgenommen worden.

Die digitale Welt werde die Arbeitswelt und das Zusammenleben in der Zukunft massiv beeinflussen. «Und wir müssen Kinder darauf vorbereiten», sagte die Ministerin. Dabei spiele die Finanzlage der Länder und der Kommunen durchaus eine Rolle. «Hier hat der Bund meines Erachtens auch den Auftrag, ausgleichend zu wirken. Insofern geht es hier nicht nur um Bildungsfragen. Sondern um Infrastrukturfragen, die die ganze Bundesrepublik betreffen.»

Die SPD-Politikerin verwies darauf, dass die Länder keine Investitionsentscheidungen mehr treffen könnten, solange nicht klar sei, wie es weitergehe. Der Länderanteil müsste in den jeweiligen Haushalten eingeplant werden. «Aber wir kommen da auch erst weiter, wenn wir wissen, was der Digitalpakt wirklich mit sich bringt. Im Moment stecken wir da alle fest.»

Material wie Laptops oder digitale Tafeln müssten ersetzt werden, inhaltliche Veränderungen seien ebenfalls nötig – und vor allem müsse Personal weiterbeschäftigt werden: «Ich muss planen und in Aussicht stellen können, dass ich bestimmte Arbeiten brauche.»

«Die Haushaltslage ist im Bund angespannt. Sie ist in den Ländern nicht rosig und in den Kommunen schon gar nicht», sagte die Ministerin. «Und deswegen müssen wir da gemeinsam darüber beraten: Welche Möglichkeiten haben alle Seiten und wie kriegen wir das gut auf den Weg gebracht?» 

Sie sehe keine großen inhaltlichen Probleme. In den letzten Jahren sei die technische Infrastruktur an den Schulen massiv verbessert worden. Diese Strukturen müssten auf Dauer finanziell gesichert werden. «Die Frage der Finanzierungshöhe ist definitiv eine, die mir momentan Sorge macht.»

Im Juni will die SPD-Politikerin bei der Konferenz der KMK im Saarland den Digitalpakt erneut zum Thema machen. Die Haushaltsplanung des Bundes sehe vor, dass man dort Anfang Juli den nächsten Schritt gehen wolle. «Unsere Hoffnung länderseitig ist natürlich, dass dort eine Hausnummer auf dem Tisch liegt, mit der man arbeiten kann. Aber das ist im Moment noch nicht der Fall.»