EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Angesichts der anhaltenden Versuche Russlands, die Ukraine zu destabilisieren, habe man sich darauf geeinigt, die restriktiven Maßnahmen bis zum 31.01.2025 zu verlängern, teilte der Rat der Europäischen Union am Montag mit. Zudem habe man sich auf "spezifische Maßnahmen gegen die Umgehung von Sanktionen" verständigt. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim hatte die EU 2014 die ersten Maßnahmen gegen Russland beschlossen.

Die bestehenden Sanktionen wurden nach dem Überfall Russlands auf die gesamte Ukraine bereits mehrfach ausgeweitet und nachgeschärft. Sie umfassen derzeit ein breites Spektrum an sektoralen Maßnahmen, darunter Beschränkungen in den Bereichen Handel, Finanzen, Technologie, Industrie, Verkehr und Luxusartikel. Die Sanktionen umfassen ebenso ein Verbot der Einfuhr oder des Transfers von Rohöl und bestimmten Erdölerzeugnissen auf dem Seeweg aus Russland in die EU. Zudem sind verschiedenen Medien die Sendelizenzen entzogen worden, da diese nach Ansicht der EU russische Desinformationen verbreitet hatten.