EU will Ausbildungsmission im Libanon starten

"Die Mission soll Ende 2026 oder Anfang 2027 beginnen", zitiert die "Welt" hochrangige Diplomaten, die mit den Beratungen in Brüssel vertraut sein sollen. Ziel der Mission seien "Ratschlag, Training und Kapazitätenaufbau", wie es in einem internen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) heißt. Konkret geht es um die Ausbildung und möglicherweise auch Ausrüstung von libanesischen Sicherheitskräften durch die Europäer. Neben Soldaten sollen insbesondere Polizisten darin geschult werden, Sicherheit und Ordnung im Land durchzusetzen und die Grenze zwischen dem Libanon und Syrien stärker zu bewachen.

Dabei sollen die EU-Ausbilder laut EAD-Dokument ausdrücklich nicht befugt sein, selbst Gewalt anzuwenden, um Sicherheit im Libanon zu gewähren. Es handelt sich demnach um eine sogenannte nicht-exekutive Mission (`non executive mission`), deren Ziel weder eine Überwachung des Waffenstillstandes zwischen Israel und dem Libanon noch die Entwaffnung der terroristischen Hisbollah-Miliz im Land sein wird. Das EAD-Dokument mit dem Titel "Auf dem Weg zu einem verstärkten Engagement der EU in Sicherheits- und Verteidigungsfragen im Libanon (Towards an enhanced EU security and defense engagement in Lebanon)" wurde laut der "Welt" erstmals Mitte Dezember von den zuständigen EU-Botschaftern im sogenannten Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) in Brüssel intern beraten. Laut Vereinbarung der PSK-Botschafter sollen bereits im Januar EU-Experten in den Libanon reisen, um die Lage vor Ort zu analysieren (`fact finding mission`) und Erkenntnisse über die spezifischen Anforderungen an die geplante Mission zu gewinnen. Dabei geht es auch um die Frage, wo genau die Ausbildungsmission stattfinden könnte. Die EU-Ausbilder sollen nach dem Willen der Europäer der UN-Friedenstruppe im Süden des Libanon ((UNIFIL) nachfolgen, deren Mandat am 31. Dezember 2026 ausläuft und nicht mehr verlängert werden wird. An der sogenannten Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon waren zeitweilig bis zu 15.000 Soldaten beteiligt. Sie sollen den Frieden im Südlibanon überwachen und laut UN-Resolution 1701 dafür sorgen, dass südlich des Flusses Litani außer den Blauhelmsoldaten und dem libanesischen Militär keine bewaffneten Einheiten agieren dürfen. Die UN-Soldaten wurden in der Vergangenheit häufiger von israelischen Streitkräften beschossen, zuletzt am 25. November dieses Jahres. EU-Diplomaten sagten der "Welt", es handele sich bei der neuen EU-Ausbildungsmission "ausdrücklich nicht um eine Nachfolgemission von UNIFIL". Die Mission habe ein anderes Ziel und wäre viel kleiner angelegt. "Wir brauchen eine realistische Erwartungshaltung. Wir müssen realistisch bleiben dabei, was wir leisten können", hieß es weiter in europäischen Diplomatenkreisen.