Asyl, Polizeigewerkschaft

Polizeigewerkschaft sieht Nachbesserungsbedarf bei Grenzkontrollen

02.10.2023 - 01:03:36 | dts-nachrichtenagentur.de

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hĂ€lt die bisherigen Schritte von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur BekĂ€mpfung der SchleuserkriminalitĂ€t fĂŒr nicht ausreichend.

Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv) - Foto: ?ber dts Nachrichtenagentur
Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv) - Foto: ?ber dts Nachrichtenagentur

"Wir hĂ€tten uns die Notifizierung der polnischen und tschechischen Grenze gewĂŒnscht, um dann lageangepasst, flexibel und spontan an den Grenzen mit allen grenzpolizeilichen Mitteln kontrollieren zu können", sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Zuvor hatte Faeser zusĂ€tzliche Kontrollen der Bundespolizei direkt an den Grenzen zu Polen und Tschechien angeordnet und erklĂ€rt, dass eine Notifizierung der Kontrollen bei der EU-Kommission voraussichtlich nicht notwendig sei, weil man mit den beiden NachbarlĂ€ndern zusammenarbeite.

Die gemeinsamen Streifen mit den polnischen und tschechischen Kollegen seien zwar "sehr sinnvoll", sagte Roßkopf. Allerdings werde dies schon seit vielen Jahren praktiziert. Zudem stelle sich die Frage, wie die polnischen und tschechischen Behörden mit aufgegriffenen Personen umgingen. Falls Migranten, die irregulĂ€r in die EU eingereist seien, in den beiden LĂ€ndern nur registriert und anschließend auf freiem Fuß belassen wĂŒrden, kĂ€men diese Menschen mit hoher Wahrscheinlichkeit am Ende doch nach Deutschland, gab Roßkopf zu bedenken.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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