Grüne kritisieren Haushaltslücke von 150 Milliarden Euro bis 2029

"Die Bundesregierung plant bis 2029 rund 850 Milliarden Euro neue Schulden und verschiebt Programme aus dem Kernhaushalt in die Sondervermögen - doch ihren eigenen Finanzplan bekommt sie trotzdem nicht gedeckt", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Schäfer, der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Hinter dem harmlos klingenden Begriff `Handlungsbedarf` steckt ein riesiges Loch im zukünftigen Bundeshaushalt: Allein 2027 fehlen 22 Milliarden Euro, bis 2029 summiert sich die Lücke auf fast 150 Milliarden", sagte Schäfer. "Wie so oft bei schwarz-roten Koalitionen werden die Probleme nur vertagt und nicht gelöst. Die Koalition scheint beim Haushalt auf das gleiche Prinzip wie beim Klimaschutz und der sozialen Gerechtigkeit zu setzen: Hoffnung statt Handeln", sagte Schäfer.

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