Dobrindt gibt Ampel Zwischenzeugnis: «Glatte 5»

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Ampel-Koalition zur Mitte der Wahlperiode eine völlig unzureichende Leistung bescheinigt. «Das Halbzeitzeugnis der Ampel ist eine glatte 5 wegen vielfach mangelnder Leistungen», sagte der Vorsitzende der 45 CSU-Bundestagsabgeordneten der Deutschen Presse-Agentur.

«Bei den Bemerkungen würde ich schreiben: Das Auffälligste am Verhalten der Ampel ist der mangelnde Respekt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch gegenüber politischen Wettbewerbern im Bundestag. Das ist wohl das deutlichste Qualitätsurteil für diese Ampel: die Respektlosigkeit und die Arroganz, mit der hier Politik gemacht wird.»

Gefragt nach möglichen Stärken der seit 2021 regierenden Koalition aus SPD, Grünen und FDP sagte der CSU-Politiker: «Das, was bei der Ampel besonders gut funktioniert und mit Sicherheit eine 2+ verdient hat, ist der Streit untereinander. Beim Streit ist die Ampel einzigartig gut, da ist sie auf dem Weg, sich eine glatte 1 zu verdienen.»

Dobrindt kündigte an, dass die Union in der zweiten Hälfte der Wahlperiode den Fokus der politischen Auseinandersetzung auf die Themen Wohlstand, Wachstum und wirtschaftliche Stärke legen werde. «Wir werden Vorschläge unterbreiten, wie wir in Deutschland mindestens auf das Niveau des Wachstums unserer europäischen Nachbarn kommen können und wie wir dafür sorgen, dass Deutschland nicht in einen Abwärtsstrudel mit massivem Wohlstandsverlust gerät.»

Das stört Dobrindt konkret

Der CSU-Politiker warf der Ampel vor, sie habe überhaupt keine Antworten auf drängende Fragen wie die hohe Inflation, den stark steigenden Kapitalabfluss aus Deutschland, den erheblichen Anstieg an Insolvenzen im Mittelstand und jüngst die Zunahme der Arbeitslosenzahlen.

Die CSU hatte zuletzt unter anderem Verbesserungen beim Elterngeld, einen Verzicht auf die Erbschaftssteuer beim Erben einer Wohnung oder eines Hauses der Eltern und eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel verlangt.

Auf die Frage, wie sich dies finanzieren lasse, sagte Dobrindt: «Die Tatsache, dass Deutschland - anders als unsere europäischen Nachbarn - kein Wachstum hat, bedeutet einen Steuerausfall von 20 Milliarden Euro pro Jahr. Allein daran sieht man, dass eine Entlastung bei der Mehrwertsteuer, eine Förderung von Familien über das Elterngeld oder eine Erbschaftssteuerbefreiung für elterliche Immobilien finanzierbar wären.»

Der Bundesregierung fehle aber offensichtlich die Kraft, Wachstumsimpulse in die Wirtschaft zu geben, die Deutschland auf das Niveau seiner europäischen Nachbarn brächten.