Kommunales Finanzierungsdefizit weiter vergrößert

Halbjahr 2025 ein Finanzierungsdefizit von 19,7 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilte, hat sich das kommunale Finanzierungsdefizit damit weiter vergrößert. Im 1. Halbjahr 2024 hatte das Defizit bei 17,5 Milliarden Euro gelegen, im 1. Halbjahr 2023 bei 7,3 Milliarden Euro. Das Defizit im 1. Halbjahr 2025 ist vor allem auf die kommunalen Kernhaushalte zurückzuführen: Hier überstiegen die bereinigten Ausgaben die Einnahmen um 19,0 Milliarden Euro. Im 1. Halbjahr 2024 hatte das Defizit der Kernhaushalte 17,5 Milliarden Euro betragen.

Die Extrahaushalte wiesen im 1. Halbjahr 2025 ein Defizit von 0,7 Milliarden Euro auf. Im Vorjahreszeitraum hatten sie einen kleinen Überschuss verzeichnet (35,2 Millionen Euro). Das Defizit wuchs, weil der Einnahmenzuwachs nicht mit dem Ausgabenwachstum Schritt hielt: Die bereinigten Ausgaben der Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände stiegen im 1. Halbjahr 2025 im Vergleich zum 1. Halbjahr 2024 erneut deutlich um 6,9 Prozent oder 12,8 Milliarden Euro auf 198,7 Milliarden Euro. Die bereinigten Einnahmen der Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände stiegen dagegen im selben Zeitraum etwas schwächer um 6,2 Prozent oder 10,5 Milliarden Euro auf 179,0 Milliarden Euro. Die wesentlichen Ausgabekategorien der Kern- und Extrahaushalte wuchsen dabei recht gleichmäßig: Die Personalausgaben stiegen um 6,3 Prozent auf 52,0 Milliarden Euro, die laufenden Sachaufwendungen um 5,6 Prozent auf 47,6 Milliarden Euro und die Sozialen Leistungen um 6,4 Prozent auf 44,5 Milliarden Euro. Die Sachinvestitionen wuchsen um 5,5 Prozent auf 22,6 Milliarden Euro. Außerdem erhöhten die Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Zuschüsse für laufende Zwecke an den nicht-öffentlichen Bereich (z. B. Förderung von Kindertagesstätten und anderer Einrichtungen freier Träger) um 7,9 Prozent auf 24,1 Milliarden Euro. Beachtlich ist der Anstieg der kommunalen Zinsausgaben um 18,8 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände (netto) stiegen im 1. Halbjahr 2025 nur mäßig um 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 56,5 Milliarden Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen (netto) blieben dabei mit 31,4 Milliarden Euro nahezu unverändert (+0,4 Prozent). Die Einnahmen aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren stiegen dagegen kräftig um 8,2 Prozent auf 25,1 Milliarden Euro. Wegen der Einführung des Deutschlandtickets und der damit verbundenen größeren Abhängigkeit von öffentlichen Zuweisungen wurden ab dem 2. Quartal 2023 etwa 440 Unternehmen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den Berichtskreis der Extrahaushalte einbezogen, sodass der Vergleich der Kern- und Extrahaushalte in den Jahren 2023 und 2024 nur eingeschränkt möglich war. Eine isolierte Betrachtung der Kernhaushalte in diesem Zeitraum ist daher sinnvoll und zeigt, dass die bereinigten Ausgaben der Kernhaushalte zunächst vom 1. Halbjahr 2023 zum 1. Halbjahr 2024 um 9,2 Prozent kräftig stiegen. Danach schwächte sich der Anstieg vom 1. Halbjahr 2024 zum 1. Halbjahr 2025 auf 6,6 Prozent ab. Die bereinigten Einnahmen der Kernhaushalte stiegen vom 1. Halbjahr 2023 zum 1. Halbjahr 2024 um 3,4 Prozent. Vom 1. Halbjahr 2024 zum 1. Halbjahr 2025 stiegen sie dann um 6,3 Prozent und damit stärker, weil teilweise Zahlungen der Länder aus dem 2. Halbjahr 2025 in das 1. Halbjahr 2025 vorgezogen wurden, so die Statistiker.