Bundesregierung will neues Heizungsgesetz im Februar beschließen

Man werde Ende Februar die Novelle des "Gebäudemodernisierungsgesetzes" beschließen, heißt es im Ergebnispapier zum Koalitionsausschuss, welches am Donnerstagmorgen veröffentlicht wurde. Demnach wird das Heizungsgesetz wie im Koalitionsvertrag vereinbart abgeschafft. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz solle "technologieoffener, flexibler und einfacher" gestaltet werden. Zur Ausgestaltung dieses gemeinsamen Zieles sollen die Fraktionsvorsitzenden gemeinsam mit den Fachpolitikern der Fraktionen sowie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) bis Ende Januar 2026 Eckpunkte erarbeiten.

Auf deren Basis werde die Bundesregierung dann "umgehend" den Kabinettsentwurf erstellen, heißt es in dem Ergebnispapier.