EU-Haushaltskommissar will höhere Beiträge von den Mitgliedstaaten

"Ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung ist nicht genug, um die Wettbewerbsfähigkeit, die Sicherheit, die Kohäsion und die globale Präsenz der EU zu sichern", sagte der EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). In den vergangenen Jahren hatten die Mitgliedstaaten den EU-Haushalt bei einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung gedeckelt. Das will Serafin beim nächsten mehrjährigen Finanzrahmen von 2028 bis 2034 ändern.

Eine konkrete Zahl nannte er nicht. Ab 2028 müsse die Kommission die Corona-Kredite zurückzahlen, sagte er dem "Handelsblatt". "Allein der Schuldendienst könnte bis zu 20 Prozent des EU-Haushalts beanspruchen, es stünde also noch weniger Geld für die anderen Aufgaben zur Verfügung. Einen schrumpfenden Haushalt können wir uns im derzeitigen geopolitischen Kontext aber nicht leisten." Der polnische EU-Kommissar forderte zudem, schon vor 2028 gemeinsame Rüstungsausgaben zu planen. "Aus meiner Sicht können wir es uns nicht leisten, bis zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2028 zu warten, um diese existenziellen Fragen zu beantworten", sagte Serafin.