Kretschmer: Länder in Forderung nach Kostenersatz einig

Im Ringen um die Finanzierung des geplanten Pakets zur Ankurbelung der Wirtschaft verlangen die Länder nach Angaben des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Kretschmer (CDU), einhellig einen Ersatz ihrer Kosten. «16 Bundesländer, 16 Mal die gleiche Meinung», sagte der sächsische Ministerpräsident im Deutschlandfunk nach einem gemeinsamen Essen der Landesregierungschefs am Vorabend mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Sie kommen am Vormittag ohne den in die USA gereisten Merz zur Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. 

Die Kosten des Vorhabens gingen überwiegend zu Lasten der Länder und Kommunen, sagte der CDU-Politiker Kretschmer. Daher gelte für alle: «Wir brauchen diese Reform, damit Deutschland wieder auf die Beine kommt, wir müssen wettbewerbsfähiger werden. Aber wir können das nicht den Kommunen aufhalsen, und wir können das auch nicht als Länder stemmen. Und deswegen waren wir uns gestern Abend einig: Wir werden eine Lösung finden, dass die Kosten so geteilt werden und so auch ersetzt werden den Ländern und Kommunen, dass das Ganze machbar ist.» Er fügte hinzu: «Es klärt sich im Wesentlichen über die Verteilung der Umsatzsteuer.» Die Einnahmen daraus teilen sich Bund, Länder und Kommunen. 

Zugleich warb Kretschmer dafür, wie zwischen Ländern und Kommunen auch zwischen Bund und Ländern das Prinzip einzuführen, dass Bundesgesetze, die den Ländern Kosten aufbürden, ausgleichspflichtig sind. «Jetzt ist der Zeitpunkt, für die nächsten Jahre und Jahrzehnte eine tragfähige Lösung zu erarbeiten», sagte Kretschmer. 

Nötig sei auch eine Reduzierung von Sozialleistungen. «Der Staat hat sich auch zu viele Aufgaben an sich gezogen, die eigentlich Aufgabe der Bürger sind», sagte er. «Wenn der Staat seine Leistungen reduziert, vor allem Sozialleistungen, dann geht das meistens mit einer heftigen Diskussion einher, aber die werden wir uns nicht ersparen dürfen.» Dabei sei das Bürgergeld «eines der zentralen Themen».