Länder wollen Bund zu mehr Geld für ÖPNV drängen

Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf einen Beschlussvorschlag für das Treffen. Darin heißt es, es bestehe laut einer vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebenen Studie ein Finanzbedarf von rund 40 Milliarden Euro für den ÖPNV bis 2031. "Schon auf Grundlage dieser Studie ist die kurzfristige Bereitstellung weiterer Regionalisierungsmittel zwingend erforderlich, um zumindest die Bestandsverkehre ab dem Jahr 2025 weiter finanzieren zu können", so die Länder. Gleichwohl würden in der Studie nur "die Mindestbedarfe" über die erforderlichen Mittel beziffert. Die Länder regen daher an, ein weiteres Gutachten erstellen zu lassen, "weil nur auf diese Weise Konsens zum Finanzierungsbedarf erzielt werden kann".

Man bedauere, heißt es weiter in der Vorlage, dass der Bund sich bisher weder inhaltlich noch finanziell beteiligen wolle, und "das mit dem Gutachten verfolgte Ziel der Umsetzung der Verkehrswende damit nicht erreichbar ist". Die Verkehrsminister kommen am Mittwoch und Donnerstag zur Verkehrsministerkonferenz zusammen.