Linke verlangt von Merz deutliche Worte an Emirate-Präsident

Die Linke fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) klare öffentliche Worte gegenüber dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Scheich Mohammed bin Zayed, anlässlich dessen bevorstehenden Besuchs in Berlin. Anlass der Kritik sind Berichte über Unterstützungsleistungen der Emirate für die RSF-Miliz im Sudan, die in Darfur für schwere Verbrechen verantwortlich gemacht wird.

Linke attackiert rote Teppich-Politik gegenüber den Emiraten

Linken-Chefin Ines Schwerdtner wirft Merz vor, Mohammed bin Zayed den roten Teppich auszulegen, obwohl die VAE die brutale Rapid Support Forces (RSF) mit Waffen und Söldnern unterstützten. Diese Miliz sei für Massaker an Zivilisten und schwerste Verbrechen in Darfur verantwortlich, sagte Schwerdtner der „Welt“.

Nach Ansicht der Linken ist es unvereinbar, die Emirate unter diesen Umständen als „strategischen Partner“ zu hofieren, ohne ihre Rolle im Sudan offen anzusprechen. Wer eine genozidale Miliz unterstütze, könne für Deutschland kein normaler strategischer Partner sein, heißt es aus der Partei.

Vorwürfe gegen die RSF und geplantes Treffen in Berlin

Die VAE stehen wegen ihrer mutmaßlichen Unterstützung der RSF im Sudan international in der Kritik. Der Miliz werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur vorgeworfen, wie eine Untersuchungsgruppe der Vereinten Nationen festhält. Die Linke fordert deshalb, dass Merz bei dem für Donnerstag geplanten Treffen mit Mohammed bin Zayed diese Vorwürfe offen anspricht.

Schwerdtner verlangt „klare und öffentliche Worte“ des Kanzlers zu den Massakern in Darfur. Eine Diplomatie der leisen Töne hinter verschlossenen Türen habe aus ihrer Sicht nicht funktioniert. Merz müsse den Emirate-Präsidenten mit den Vorwürfen konfrontieren und deutlich machen, dass dessen Unterstützung für eine genozidale Miliz politische Konsequenzen für die Beziehungen zu Deutschland haben müsse.

Kritik an geplanter Rüstungskooperation

Darüber hinaus kritisiert die Linke, dass die schwarz-rote Bundesregierung den Besuch offenbar auch nutzen wolle, um die VAE mit deutschen Rüstungsunternehmen zusammenzubringen. Dies sei „besonders zynisch“, sagte Schwerdtner.

Statt die Rüstungskooperation zu vertiefen, fordert die Linke, Deutschland müsse Waffenlieferungen an die Emirate stoppen und ernsthaften diplomatischen Druck ausüben. Es dürfe nicht sein, dass deutsche Waffen am Ende einen Krieg und schwerste Menschenrechtsverletzungen im Sudan befeuerten, so die Parteichefin.

Der bevorstehende Besuch von Scheich Mohammed bin Zayed in Berlin fällt in eine Phase, in der außen- und sicherheitspolitische Fragen die innenpolitische Debatte in Deutschland stark prägen. Die Kritik der Linken richtet sich dabei nicht nur gegen die VAE, sondern direkt gegen die Linie der schwarz-roten Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz.

Hintergrund: Krieg im Sudan und Rolle externer Akteure

Im Sudan eskaliert seit Monaten der Machtkampf zwischen der regulären Armee und der RSF-Miliz, der insbesondere in Darfur zu massivem Leid für die Zivilbevölkerung geführt hat. Unabhängige Untersuchungen dokumentieren völkermordartige Verbrechen, systematische Vertreibungen und gezielte Angriffe auf bestimmte Bevölkerungsgruppen. Zugleich steht die internationale Kritik im Raum, dass externe Akteure – darunter die Vereinigten Arabischen Emirate – der RSF über Waffenlieferungen, Logistik und Rekrutierungsfirmen indirekt oder direkt Rückhalt geben.

Deutsche Debatte über Rüstungsexporte und „strategische Partner“

In Deutschland ist die Diskussion über Rüstungsexporte und sicherheitspolitische Kooperationen mit Staaten der Golfregion seit Jahren umstritten. Die Bundesregierung verweist auf strenge Exportkontrollen, doch Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsparteien verlangen eine stärkere Bindung von Waffenlieferungen an menschenrechtliche Standards. Vor diesem Hintergrund wirkt der geplante Auftritt des Emirate-Präsidenten als „strategischer Partner“ besonders sensibel: Es geht nicht nur um einzelne Geschäfte, sondern um die Frage, welche politischen und moralischen Maßstäbe Deutschland gegenüber wichtigen Energie- und Sicherheitspartnern anlegt.

Innenpolitische Dimension

Für Merz kommt hinzu, dass seine Regierung nach jüngsten Wahlniederlagen unter erheblichem Druck steht und ihre Autorität in der Außen- und Sicherheitspolitik demonstrieren will. Die Linke versucht, diese Lage zu nutzen, um ein deutlicheres Bekenntnis zu einer werteorientierten Außenpolitik einzufordern. Entscheidend wird sein, ob der Kanzler beim Treffen mit Mohammed bin Zayed öffentlich auf die Vorwürfe eingeht oder vorrangig wirtschaftliche und strategische Interessen betont. Für viele Beobachter ist dies ein Testfall, wie glaubwürdig Deutschland seine Menschenrechtsrhetorik gegenüber Partnerstaaten ausgestaltet.