Linke dringt auf weitere Bundesmilliarden für Kinderbetreuung

"Der Bund kann sich nicht damit herausreden, dass Bildung Ländersache sei, denn schließlich hat er den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz geschaffen", sagte Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Wer bestellt, kann die Rechnung nicht andere übernehmen lassen", sagte Reichinnek. Der Bund unterstütze die Länder und Kommunen seit Jahren mit gleichbleibend circa zwei Milliarden pro Jahr.

Die Kosten des Kita-Systems aber stiegen laut der Linksfraktionschefin Jahr für Jahr um rund drei Milliarden Euro und lägen inzwischen bei mehr als 50 Milliarden Euro. "Es braucht eine verlässliche und angemessene Finanzierung durch den Bund und bundesweit einheitliche Qualitätsstandards", forderte Reichinnek. Die Linksfraktionschefin lud Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem "Kita-Gipfel" im Bundestag ein. Über ein entsprechendes Schreiben Reichinneks berichtet der RND. Am 20. November will Reichinnek Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie von Kita-Beschäftigten und Eltern zusammenkommen lassen. "Seit Jahren befindet sich das Kita-System am Rande des Kollaps", heißt es in Reichinneks Brief an Merz. Kita-Beschäftigte gingen jeden Tag über ihre Belastungsgrenze. "Hinzu kommt, dass nach wie vor nicht ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung stehen." Der Fachkräftemangel sei "enorm". Die Linksfraktion erwartet, dass sich dieser "durch den anstehenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen im kommenden Jahr weiter verschärfen" werde, da Kita-Personal in die Hortbetreuung wechseln werde.