Ministerpräsidenten beraten zu Migration und Rundfunk

Die Beratungen beginnen am Donnerstag. Im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens stehen Gespräche über Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, über Migration sowie über die angespannte Finanzlage der Kommunen. Zudem treffen sich die Regierungschefs in Leipzig mit den Behindertenbeauftragten der Länder und Vertretern von Inklusionsverbänden.

Sachsen hat zum 1. Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernommen. Der Ministerpräsident des Freistaates, Michael Kretschmer (CDU), dringt weiter auf eine schärfere Asylpolitik. Die Zahl der 170.000 Asylanträge, die bis Ende September in Deutschland gestellt wurde, sei einfach zu hoch. Sachsen fordert unter anderem Zurückweisungen an den Grenzen, einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und die Durchführung von Asylverfahren in nicht EU-Ländern.

Einigung zum Rundfunkbeitrag offen

Ein heikler Punkt sind die Beratungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dabei geht es um Reformen in den Anstalten - und ums Geld von Sendern wie ARD und ZDF ab dem kommenden Jahr. Die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro ab Januar empfohlen. Die Länder müssen ein Plus einstimmig beschließen. Allerdings gibt es Widerstände gegen die Erhöhung, etwa aus Bayern und Sachsen-Anhalt.

Die Kampagnenorganisation Campact hat für Freitag Protest vor der Kongresshalle am Zoo, dem Tagungsort der Länderchefs, angekündigt. Sie wendet sich gegen die geplanten Kürzungen bei den öffentlich-rechtlichen Programmangeboten und die mögliche Schließung von TV- und Radiosendern.

Die Ministerpräsidentenkonferenz ist ein Gremium der 16 Bundesländer. Bei den Treffen geht es darum, gemeinsame Positionen der Länder abzustimmen, die dann gegenüber dem Bund vertreten werden.