Expertin: Migrationspolitik von Schwarz-Rot wenig effektiv

Die Migrationspolitik der schwarz-roten Bundesregierung hat nach Angaben der Migrationsforscherin Victoria Rietig wenig Auswirkungen auf die Zahl der Asylbewerber in Deutschland. Die im Vergleich zum Vorjahr stark gesunkene Zahl von Erstanträgen auf Asyl sei viel stärker auf die veränderte politische Lage in Syrien sowie auf die Auswirkungen internationaler Abkommen als auf die nationale Politik in Deutschland zurückzuführen, sagte die Leiterin des Zentrums für Migration bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) bei den Nürnberger Tagen für Migration. Die Veranstaltung wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) organisiert. 

Nach der Statistik des Bundesamtes wurden in den ersten zehn Monaten in Deutschland 142.495 Asylanträge gestellt, davon 97.277 Erstanträge. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es noch etwa doppelt so viele Erstanträge. Bereits von Januar bis April - also vor dem Regierungswechsel - war bei den Erstanträgen ein Rückgang um rund 43 Prozent verzeichnet worden. 

Starker Anstieg bei Folgeanträgen

Die Zahlen der Erstanträge seien unter Schwarz-Rot weitgehend stabil. Die Zahlen hätten sich seit dem Antritt von Schwarz-Rot sogar verdoppelt, wenn man nicht nur die Erstanträge, sondern auch die Folgeanträge zähle. Hier wirke ein offenbar ungewollter Nebeneffekt: Vor allem Afghaninnen stellten diese Folgeanträge, vermutlich weil sie durch die Wegnahme des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten nun hoffen, ihren Schutzstatus erhöhen und diesen Familiennachzug wieder beantragen zu können, erklärte die Expertin. Nach BAMF-Zahlen gingen die Folgeanträge im Jahresvergleich um 153 Prozent nach oben. 

Zurückweisungen wenig effektiv

Die Zahl der Zurückweisungen von Asylbewerbern direkt an den deutschen Außengrenzen spiele mit rund 1.000 in den ersten sechs Monaten der neuen Regierung - etwa sechs pro Tag - keine große Rolle, sagte Rietig. Die neue Politik verursache große Kosten an der Grenze, der numerische Nutzen habe sich bisher nicht eingestellt. «Die Migrationswende ist an den Zahlen gemessen wenig effektiv», sagte Rietig. Die Expertin tritt stattdessen für mehr internationale Abkommen, etwa nach dem Vorbild des EU-Tunesien-Abkommens ein.