Ost-Länder zahlen 2,68 Milliarden Euro für DDR-Sonderrenten

Das geht aus vorläufigen Zahlen des Finanzministeriums in Sachsen-Anhalt hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Allein in diesem Bundesland fielen rund 400 Millionen Euro an.

Zu DDR-Zeiten gab es 27 Zusatzversorgungssysteme für einzelne Berufsgruppen, zum Beispiel aus dem Gesundheitswesen. Sonderrenten gab es unter anderem für Angehörige der Deutschen Volkspolizei. Insgesamt profitieren heute mehrere Hunderttausend Menschen in Deutschland von den Zahlungen.

Die Leistungen wurden mit der Wiedervereinigung in die gesetzliche Rentenversicherung überführt. Die Kosten bei der Zusatzversorgung übernahmen zunächst zu 60 Prozent die ostdeutschen Länder und zu 40 Prozent der Bund. Anfang 2021 erhöhte der Bund seinen Anteil auf 50 Prozent.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) reicht das nicht. Er fordert eine weitere Entlastung der Länder. "Mit Angela Merkel haben wir da wenigstens immer eine scheibenweise Auflösung des Themas durchgesetzt. Die jetzige Bundesregierung ignoriert die Belastungen der Ost-Länder", sagte Haseloff. "Wir als Länder sind ja nicht die Rechtsnachfolger der DDR, das ist die Bundesrepublik Deutschland. Deshalb ist der Bund für Renten zuständig."

Die Gesamtbelastung der Ost-Länder ist zuletzt gestiegen. Während 2022 rund 2,53 Milliarden Euro fällig wurden, waren es im vergangenen Jahr nach den vorläufigen Zahlen rund 144 Millionen Euro mehr.

Laut dem Finanzministerium in Sachsen-Anhalt könnte das Thema zwischen Bund und Ländern bald noch einmal erörtert werden. Die Finanzierungsaufteilung werde vermutlich auf der nächsten Ost-Ministerpräsidentenkonferenz besprochen, sagte ein Sprecher. Dort hat Sachsen-Anhalt seit Dezember den Vorsitz.