Ost-Bundesländer wollen bei Agrarpolitik geschlossen agieren

"Wir werden unsere Kommunikation in Richtung Brüssel und Berlin künftig eng abstimmen", kündigte der SPD-Politiker am Rande der Grünen Woche in Berlin nach einem Treffen mit seinen ostdeutschen Amtskollegen und den Spitzen der ostdeutschen Bauernverbände an.

Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben demnach zusammen ein Positionspapier zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der EU ab 2028 erarbeitet. Es soll Backhaus zufolge in Kürze an Agrarkommissar Christophe Hansen verschickt werden. Das Papier habe die Zustimmung der ostdeutschen Bauernverbände.

Bürokratie: Auch Verwaltung an Belastungsgrenze

Darin erheben die Ostländer Backhaus zufolge zehn Forderungen, unter anderem nach einer Erhöhung des Budgets. Außerdem müssten die beiden Säulen Einkommensunterstützung und Bezahlung von Umweltleistungen stringent voneinander getrennt werden.

Kleine Betriebe dürften bei der Agrarförderung nicht bevorzugt werden, heißt es weiter. "Fehlentwicklungen durch den Einstieg außerlandwirtschaftlicher Investoren in den Bodenmarkt könnten nicht über die GAP gelöst werden", so Backhaus. In Ostdeutschland sind flächenmäßig große Agrarbetriebe traditionell stark vertreten.

Außerdem fordern die Ost-Agrarminister einen deutlichen Abbau von Bürokratie, wie der Ressortchef aus Schwerin weiter mitteilte. Nicht nur die Landwirtschaft komme an die Belastungsgrenze, sondern auch die Verwaltung.