Rumänische Präsidentschaftswahl muss vollständig wiederholt werden

Das entschied der Oberste Gerichts- und Kassationshof am Freitag in Bukarest. Für Sonntag war eigentlich eine Stichwahl geplant. Dabei sollten der rechtsextreme und kremlfreundliche Calin Georgescu und die konservativ-liberale Reformpolitikerin Elena Lasconi gegeneinander antreten.

Georgescu will bei einem Wahlsieg die komplette Ukraine-Hilfe einstellen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit Enthüllungen des rumänischen Geheimdienstes, wonach das Land Ziel eines "aggressiven russischen hybriden Angriffs" geworden sei. Über die vor allem bei Jugendlichen beliebte App Tiktok sei Georgescu mithilfe koordinierter Konten, Empfehlungsalgorithmen und bezahlter Werbung massiv gefördert worden, so das Gericht. Georgescu hatte Ende November überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen, nachdem er in Umfragen zuvor nur einstellige Umfragewerte erzielt hatte. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 24. November hatten 22,94 Prozent der Wähler für Georgescu gestimmt, 19,18 Prozent für Lasconi. Den Einzug in die Stichwahl verfehlte dagegen Marcel Ciolacu, der als amtierender Regierungschef ins Rennen gegangen war und auf Grundlage der Umfragen als klarer Favorit gegolten hatte.