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Rehlinger sieht Mehrwertsteuer-Erhöhung skeptisch

27.03.2026 - 07:52:47 | dts-nachrichtenagentur.de

Die saarlÀndische SPD-MinisterprÀsidentin Anke Rehlinger (SPD) sieht eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung skeptisch.

Anke Rehlinger (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Anke Rehlinger (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
"Ich habe dabei ein erhebliches StörgefĂŒhl. Das macht das Leben fĂŒr alle noch teurer als eh schon", sagte Rehlinger dem "Handelsblatt".

"Ich bin eher dafĂŒr, bei der Einkommenssteuer 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten, aber bei den absoluten Spitzenverdienern etwas mehr zu nehmen."

Die Bundesregierung diskutiert derzeit intern ĂŒber eine mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent. Im Gegenzug könnten der ermĂ€ĂŸigte Satz von sieben Prozent und ebenso die Steuern und Abgaben auf Arbeitseinkommen gesenkt werden.

Eine von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeschlagene Abschaffung des Ehegattensplittings hĂ€lt Rehlinger dagegen grundlegend fĂŒr sinnvoll. "Wichtig ist aber: Wer heute vom Ehegattensplitting profitiert, soll das auch behalten können."

Um die Einnahmen zu erhöhen, plĂ€diert Rehlinger fĂŒr eine höhere Erbschaftsteuer. "Es ist nicht gerecht, dass jemand, der ein paar Hunderttausend erbt, prozentual deutlich mehr Steuern zahlt als jemand, der viele Millionen erbt. Daran etwas zu Ă€ndern, wĂ€re Steuerdurchsetzung, nicht Steuererhöhung." Die SPD will an diesem Freitag auf einer Konferenz ihr Reformprogramm fĂŒr die kommenden Monate abstecken.

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