DGB-Chefin Yasmin Fahimi hatte als zusätzliche Altersversorgung eine verpflichtende Betriebsrente vorgeschlagen, in die auch die Arbeitgeber einzahlen sollten.
Klingbeil legt zwei Varianten für Einkommensteuerreform vor Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) legt der Verhandlerrunde von Union und SPD zwei konkrete Vorschläge für die geplante Reform der Einkommensteuer vor. (Politik, 15.06.2026 - 11:17) weiterlesen...
SPD erwartet Einigung mit Union bei Arbeitszeitgesetz SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese erwartet eine Einigung mit der Union über die Reform des Arbeitszeitgesetzes."Nach der klaren Verabredung im Koalitionsvertrag ist keine Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes geplant, sondern die Ermöglichung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit bei gleichzeitig verpflichtender digitaler Zeiterfassung, so dass es keine unbezahlten Überstunden mehr gibt", sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. (Politik, 15.06.2026 - 01:00) weiterlesen...
Pflegebeauftragte gegen ersatzlose Streichung der 100.000-Euro-Grenze Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), lehnt die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ab, die von der Ampel-Regierung eingeführte 100.000-Euro-Grenze beim Einkommen der Kinder von Pflegebedürftigen ersatzlos aufzuheben."Ich hielte es für falsch, die Grenze komplett wieder zu streichen", sagte Staffler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". (Politik, 15.06.2026 - 00:00) weiterlesen...
CDU-Spitzenkandidat im Nordosten kritisiert Tankrabatt-Aus Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert die Bundesregierung auf, den Tankrabatt Ende Juni nicht ersatzlos auslaufen zu lassen. (Politik, 14.06.2026 - 13:19) weiterlesen...
Rehlinger und Rhein drohen mit Scheitern von Sozialreformen Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) drängt darauf, dass die von der Bundesregierung geplanten Sozialreformen nicht zulasten der Länderhaushalte gehen dürften. (Politik, 14.06.2026 - 13:02) weiterlesen...
Kretschmer kritisiert Schwerpunkt des Reformpakets Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert den Schwerpunkt des geplanten Reformpakets und wünscht sich eine andere Ansprache der Bundesregierung. (Politik, 14.06.2026 - 09:05) weiterlesen...
