SPD will KI-Gewinne stärker besteuern und Beschäftigte absichern
Veröffentlicht am: 03.09.2026 um 00:00 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Die SPD-Bundestagsfraktion will bei ihrer Klausur an diesem Donnerstag und Freitag weitreichende Beschlüsse für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Arbeitswelt fassen. Ziel ist es, Beschäftigte an den Vorteilen von KI zu beteiligen und Unternehmensgewinne anders zu besteuern.
Höhere Abgaben auf KI-Gewinne
Nach dem Positionspapier, über das die Partei beraten will, sollen große Technologiekonzerne stärker zur Finanzierung des Sozialstaats beitragen. Auch Rechenzentren und andere Gewinne aus Produktivitätssteigerungen durch KI sollen nach dem Willen der Fraktion stärker in die Besteuerung einbezogen werden.
Die SPD verbindet das mit dem Anspruch, den Sozialstaat breiter zu finanzieren, wenn Maschinen mehr Aufgaben übernehmen und Lohnsteuern an Gewicht verlieren. Zugleich sollen kleine und mittlere Vermögen durch Freibeträge geschützt werden.
Schutz für Beschäftigte und Nachwuchs
Für ältere Arbeitnehmer fordert die Fraktion ein Recht auf Weiterbildung mit Freistellung, Beratung und gesichertem Einkommen. Für Berufseinsteiger soll eine KI-Nachwuchsgarantie verhindern, dass Ausbildungs- und Einstiegswege durch Algorithmen verdrängt werden.
Wenn nach einer KI-Einführung deutlich weniger qualifizierte Einstiegsstellen entstehen, sollen Unternehmen bezahlte Berufseinstiegsprogramme, zusätzliche Ausbildungsplätze oder vergleichbare Lernstellen schaffen. Andernfalls sollen sie in einen branchenbezogenen Nachwuchsfonds einzahlen.
Mitbestimmung und Grenzen im Betrieb
Die Fraktion will außerdem die Mitbestimmung stärken und die Betriebsverfassung an das KI-Zeitalter anpassen. Öffentliche Förderprogramme für neue Technologien sollen dem Papier zufolge nur Unternehmen erhalten, die Folgenabschätzung, Beschäftigtendialoge und Beteiligung nachweisen können.
In Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäusern, Kindergärten und Pflegeeinrichtungen soll der direkte Austausch zwischen Menschen zentral bleiben. Über Einstellungen, Gehalt, Beförderungen oder Kündigungen sollen weiterhin Menschen entscheiden, nicht Maschinen.
Die SPD-Fraktion verknüpft ihre Klausur mit einer breiten Debatte darüber, wie Künstliche Intelligenz Produktivität, Beschäftigung und staatliche Finanzierung verändert. Im Kern geht es um zwei Fragen: Wer profitiert von KI-Erträgen, und wie werden Risiken für Einsteiger, Beschäftigte und soziale Sicherung abgefedert?
