SPD hält Migrationsforderungen der CSU für verfassungswidrig

Was die CSU jetzt vorschlage, sei "wieder einmal unpraktikabel" und hätte vor Verfassungsgerichten keinen Bestand, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Unbefristete Abschiebehaft sei "verfassungsrechtlich und tatsächlich nicht umsetzbar, allein schon, weil es insbesondere in unionsregierten Bundesländern zu wenig Abschiebehaftplätze gibt". Die CSU-Abgeordneten wollen auf ihrer traditionellen Winterklausur in Kloster Seeon eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik verlangen.

Unter anderem heißt es in dem Beschlussentwurf, dass Straftäter und Gefährder, die nicht ausreisen oder abgeschoben werden können, "in unbefristete Abschiebehaft genommen werden können" müssten. Daraus könne "man jederzeit in sein Heimatland ausreisen, aber nicht mehr in die Freiheit in Deutschland zurückkehren". Fechner verwies auf eine gestiegene Zahl an Abschiebungen. "Niemand will Straftäter in Deutschland", sagte der SPD-Politiker. Deswegen seien die von der Ampelkoalition beschlossenen Verschärfungen richtig gewesen, "in deren Folge gab es 2024 rund 60 Prozent mehr Abschiebungen als im letzten Merkel-Jahr 2021" unter dem damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

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