SPD, AfD-Wahl

SPD kritisiert AfD-Wahl in sÀchsisches Geheimdienst-Gremium

15.01.2025 - 18:26:37

Die SPD hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass der sÀchsische Landtag mit CDU-Stimmen einen AfD-Abgeordneten in das Geheimdienst-Kontrollgremium des Parlaments gewÀhlt hat.

"Es macht mich fassungslos, dass die CDU in Sachsen mit der AfD gemeinsame Sache macht", sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Die Brandmauer der CDU scheint mittlerweile eher ein Rolltor zu sein, das bei Bedarf hoch- und runtergelassen wird." CDU-Chef Friedrich Merz habe "seinen Laden nicht im Griff". Der Vizechef der CDU im Dresdner Landtag, Sören Voigt, wies die Kritik zurĂŒck.

"GrundsĂ€tzlich werden wir weiterhin das WĂ€hlervotum respektieren", sagte er dem "Handelsblatt". Es drĂŒcke sich in der Zusammensetzung des Landtages und seiner AusschĂŒsse aus. Voigt sagte zudem: "Solange diese Partei nicht verboten ist und diese Partei gewĂ€hlt werden kann und von der Bevölkerung auch gewĂ€hlt wurde, ist dieses Parlament natĂŒrlich auch Spiegelbild dieses Wahlergebnisses."

@ dts-nachrichtenagentur.de