USA lockern Kuba-Sanktionen für Privatunternehmen

Ihnen wird ab sofort erlaubt, Konten bei US-Banken zu eröffnen und von Kuba aus zu pflegen, wie das US-Finanzministerium am Dienstag mitteilte. Zudem sollen die Unternehmer mehr Internet-Dienstleistungen von US-Firmen in Anspruch nehmen dürfen. Auch dürfen US-Banken wieder Transaktionen zwischen Kuba und Drittländern bearbeiten. Die Maßnahmen stellen eine Lockerung der US-Sanktionen gegen den karibischen Einparteienstaat dar, aus denen sich das insgesamt seit mehr als 60 Jahren geltende Handelsembargo zusammensetzt.

Kuba, wo einzig die Kommunistische Partei erlaubt ist, hatte im August 2021 Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) per Gesetz zugelassen. Seitdem wurden mehr als 10 000 solcher Firmen registriert. Schätzungen zufolge stellen sie inzwischen etwa ein Drittel aller Arbeitsplätze in Kuba. Unter anderem importieren sie knapp gewordene Lebensmittel anstelle des Devisen-armen Staates.

Kritiker sagen, die Registrierung als Firma in Kuba sei hauptsächlich Unternehmern vorbehalten, die Verbindungen zur autoritären Regierung oder zum mächtigen Militär haben. Hochrangige US-Beamte betonten gegenüber Journalisten, die unter gezielten Sanktionen stehenden kubanischen Regierungsangehörigen seien von den Lockerungen ausgenommen.

Die US-Regierung von Präsident Joe Biden hatte bereits im Mai 2022 Maßnahmen zur Unterstützung unabhängiger kubanischer Privatunternehmer angekündigt. Damals hatte sie zunächst einige Beschränkungen aufgehoben, die Bidens Vorgänger Donald Trump eingeführt hatte, etwa bei Geldsendungen und Reisen zwischen den zwei Ländern, die teils nur rund 150 Kilometer Meer voneinander trennen. Insgesamt hat Biden die Kuba-Politik der USA bisher nicht zurück auf den Entspannungskurs gebracht, den der damalige Präsident Barack Obama vor knapp zehn Jahren eingeschlagen hatte.