Göring-Eckardt für Verständigung mit Union in Migrationspolitik

"Wir sind an einem Punkt, wo wir in dieser Frage einen demokratischen Konsens brauchen und uns gegenseitig die Hand reichen müssen", sagte Göring-Eckardt der "Welt" (Freitagausgabe). "Damit meine ich auch einen Konsens zwischen der Regierung und der Union."

Wichtig seien jetzt reale Erleichterungen für die Kommunen, so Göring-Eckardt. "Wir müssen Planbarkeit organisieren. Polarisierungen und Zuspitzungen helfen da nicht weiter." Die Union hatte nach dem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 13. Oktober einen Forderungskatalog zur Migration vorgelegt. Darin wird beispielsweise die Aussetzung des Familiennachzugs subsidiär Schutzberechtigter sowie die Einrichtung von "Transitzonen" an den Landesgrenzen gefordert.

de | politik | 64148836 |