Russische Einflussnahme in Europa: Barley fordert Konsequenzen

"Es ist in Putins Interesse, die Europawahlen zu unterwandern", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Wir müssen uns noch sehr viel stärker wappnen gegen die Attacken Putins auf unsere Demokratie." Ziel des russischen Präsidenten sei, liberale Gesellschaften zu destabilisieren.

"Dazu gehört auch, Parteien einer bestimmte Sorte verdeckt zu finanzieren: demokratiefeindlich und extrem nationalistisch", stellte Barley fest. Die Enthüllungen legten nahe, dass Geld aus Russland auch an die AfD geflossen sei. "Verwunderlich wäre das nicht", so die frühere Bundesjustizministerin. "Die AfD macht sich als Sprachrohr des Kremls zum nützlichen Idioten und schadet Deutschlands und Europas Interessen." Die tschechische Regierung hatte über die Enttarnung eines von Moskau finanzierten Propaganda-Netzwerks informiert, das die in Prag ansässige Internetseite "Voice of Europe" nutzte, um in der EU Stimmung gegen die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu machen. Dabei soll nach Informationen der tschechischen Zeitung "Denik N" auch Geld an Politiker aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Polen, Ungarn und den Niederlanden geflossen sein.