Haseloff will gegen höheren Rundfunkbeitrag Veto einlegen
24.02.2024 - 01:17:05 | dts-nachrichtenagentur.de
Der Ministerpräsident des Bundeslandes, Reiner Haseloff (CDU), erwartet, dass der Landtag die Anhebung ablehnt. "Eine solche Erhöhung ist der Bevölkerung nicht vermittelbar", sagte Haseloff der "Bild-Zeitung". "Im Landtag von Sachsen-Anhalt sehe ich dafür keine Mehrheit."
Damit könnte Sachsen-Anhalt zum zweiten Mal in Folge eine empfohlene Beitragsanhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stoppen.
2021 hatte dann allerdings das Bundesverfassungsgericht die fehlende Zustimmung aus Magdeburg für verfassungswidrig erklärt und den Rundfunkbeitrag selbst erhöht.
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